Der CDU-Ortsverband Großbeeren südlich von Berlin hat am Mittwoch einen offenen Brandbrief an Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz veröffentlicht. 33 Mitglieder aus der brandenburgischen Kommune unterzeichneten das Schreiben, darunter Bürgermeister Martin Wonneberger. Unter der Überschrift „Herr Merz, jetzt ist Führung gefragt!“ fordern sie eine sichtbare Kurskorrektur der Bundespartei nach der Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt. Am Donnerstag zitierte die Deutsche Presse-Agentur den Ortsvorsitzenden Adrian Hepp, der das Papier initiiert hatte.
Auslöser ist das Landtagswahlergebnis vom 6. September: Die AfD kam auf 43,8 Prozent und stellt 39 der 83 Abgeordneten im Magdeburger Landtag. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze fiel auf 17,2 Prozent - deutlich hinter den eigenen Erwartungen. In dem Brief heißt es, das Ergebnis sei kein „Betriebsunfall“. „Wir wollen die Hand noch ein letztes Mal reichen“, sagte Hepp laut Berliner Abendblatt der dpa. Rücktrittsforderungen an den Kanzler enthält das Papier ausdrücklich nicht - noch nicht, wie Hepp betonte.
„Warum immer weniger Menschen diese Politik für richtig halten“
Der zentrale Vorwurf des Briefs richtet sich gegen die Selbstwahrnehmung der Parteispitze: „Wir brauchen keine CDU-Führung, die der Basis erklärt, warum ihre Politik eigentlich richtig ist. Wir brauchen eine CDU-Führung, die bereit ist, sich zu fragen, warum immer weniger Menschen diese Politik für richtig halten.“ Die Wähler seien nicht plötzlich radikal geworden, argumentieren die Unterzeichner. Sie verlören schlicht das Vertrauen in die Fähigkeit der etablierten Politik, ihre Probleme tatsächlich zu lösen. So dokumentieren es Tagesspiegel, Handelsblatt und t-online übereinstimmend aus dem Wortlaut.
Wir verlieren einen erheblichen Teil von ihnen, weil sie das Vertrauen in die CDU verloren haben.
Als konkrete Baustellen benennt der Ortsverband Wirtschaft, bezahlbare Energie, Migrationspolitik, Bürokratieabbau sowie eine „ehrliche“ Sozial- und Rentenpolitik. Ankündigungen und Umsetzung fielen auseinander, kritisieren die Unterzeichner. Sollte die CDU in Sachsen-Anhalt eine von der Linken tolerierte Regierung stützen und die Bundespartei diesen Weg mittragen, würden die Unterzeichner „unsere weitere Mitgliedschaft in der CDU ernsthaft infrage“ stellen. Damit ist der Brief mehr als eine Grundsatzkritik: Er verbindet die Beschwerde mit einer expliziten Austritts-Drohung.
Merz schweigt, das BSW sondiert
Aus der CDU-Bundeszentrale gab es bis Redaktionsschluss keine öffentliche Antwort. Merz selbst hatte sich am Dienstag in Brüssel zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren geäußert und dieses im Gespräch mit EU-Ratspräsident António Costa als „sehr hohe Hürde“ bezeichnet. Zum Brandbrief aus Brandenburg äußerte sich der Kanzler zunächst nicht. Großbeeren im Landkreis Teltow-Fläming gilt regional als CDU-Hochburg; bei der Kommunalwahl 2024 hatte der Ortsverband dort 22,7 Prozent geholt - eines seiner stärkeren Ergebnisse in Brandenburg.
Parallel zum Brief eskaliert die Lage in Magdeburg: Das BSW hat als einzige Fraktion die Einladung der AfD zu Sondierungsgesprächen angenommen, wie Spitzenkandidat Thomas Schulze am Mittwochabend mitteilte. Die von CDU, SPD, Grünen und Linken zuvor erklärte Brandmauer gegen die AfD gerät damit auf zwei Ebenen zugleich unter Druck: Ein Ortsverband der Kanzlerpartei stellt öffentlich die eigene Führung infrage, während in Sachsen-Anhalt eine bislang tabuisierte Gesprächskonstellation zwischen AfD und BSW konkret wird.