Wenige Stunden nach der Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt kämpft der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze um sein politisches Überleben in der eigenen Partei. Die CDU landete am Sonntag laut den späten Hochrechnungen bei 18,3 Prozent - dem schlechtesten Ergebnis, das die Union im Land je eingefahren hat. Die AfD unter Ulrich Siegmund kam auf 44,4 Prozent. Noch am Wahlabend meldeten sich die ersten CDU-Stimmen zu Wort, die Konsequenzen an der Landesspitze verlangen.
Am deutlichsten wurde die frühere Bildungsministerin Eva Feußner. Sie sagte dem Stern und der Deutschen Presse-Agentur: „Wenn ihm dieses Land am Herzen liegt, muss Sven Schulze Konsequenzen ziehen und vom Parteivorsitz zurücktreten. Das geht gar nicht anders.“ Feußner, die dem Kabinett Haseloff bis 2021 angehörte, warnte zudem vor jeder Öffnung zur Linkspartei bei der Regierungsbildung: „Wenn es irgendeine Form der Zusammenarbeit mit der Linkspartei gibt, treten bei mir ganze Ortsverbände geschlossen aus.“
Parallel meldete sich die Junge Union Sachsen-Anhalt zu Wort. Der Nachwuchsverband forderte in einer Erklärung „den Rücktritt und eine zeitnahe Neuwahl der gesamten Landesführung“ - vom Vorsitzenden bis zu den weiteren Vorstandsmitgliedern. Auf X kommentierte der stellvertretende CDU-Bundestagsfraktionschef Sepp Müller den Abend knapp mit „Katastrophe!“.
Wenn ihm dieses Land am Herzen liegt, muss Sven Schulze Konsequenzen ziehen und vom Parteivorsitz zurücktreten. Das geht gar nicht anders.
Schulze kündigt Verfahrensvorschlag an
Schulze selbst ließ am späten Abend offen, ob er zurücktritt. Vor Journalisten in Magdeburg nannte er das Ergebnis „richtig niederschmetternd“ und kündigte an: „Ich fahre morgen nach Berlin, da ist Bundesvorstand und morgen Abend ist dann Landesvorstand und da werde ich der CDU Sachsen-Anhalt einen Verfahrensvorschlag machen.“ Was genau dieser Vorschlag beinhalten soll - personelle Konsequenzen, ein Sonderparteitag oder ein Rückzug in Etappen - sagte er nicht.
Rückendeckung bekam Schulze am Abend von Innenministerin Tamara Zieschang, die Rücktrittsforderungen als „nicht angemessen“ zurückwies und auf eine geordnete Aufarbeitung pochte. Aus der Bundes-CDU meldete sich Generalsekretärin Franziska Hoppermann zu Wort und sprach von einer „Niederlage insgesamt für die Christdemokraten“. Bundespolitische Konsequenzen zog sie daraus jedoch nicht. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann nannte den Abend gegenüber Journalisten „einen ganz bitteren Wahlabend für die CDU in Sachsen-Anhalt“, betonte aber: „Dieses schwierige Wahlergebnis ändert nichts am Reformbedarf unseres Landes.“
Der Tag der Entscheidung
Am Montagmorgen tagt der geschäftsführende CDU-Landesvorstand zunächst intern in Magdeburg. Anschließend fährt Schulze zur Sitzung des Bundesvorstands nach Berlin, wo Parteichef Friedrich Merz erstmals seit dem Debakel öffentlich sprechen dürfte. Am Abend kehrt er nach Magdeburg zurück, wo der volle Landesvorstand über den angekündigten Verfahrensvorschlag beraten soll. Für die CDU ist es die schwierigste Sitzung seit dem Wechsel von Reiner Haseloff, der bis 2021 als Ministerpräsident amtierte, an Schulze.
Die Personalfrage überlagert die eigentliche Regierungsbildung. Schulze bleibt formal amtierender Ministerpräsident, bis der neue Landtag einen Nachfolger wählt. Ohne das im Landtag knapp verbliebene BSW hätten CDU, SPD, Grüne und Linke rechnerisch eine Vierer-Mehrheit gegen AfD und BSW. Mit dem BSW-Einzug ist diese Rechnung dahin. Wer als CDU-Spitzenkandidat in mögliche Sondierungen geht, ist damit auch die Frage, wer die Partei noch vor sich haben will - und der Antwort will Schulze am Montagabend zumindest ein Verfahren geben.