Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) noch in diesem Herbst anweisen, den Schutzstatus syrischer Flüchtlinge auf breiter Front zu überprüfen. Das berichtete am Sonntag zunächst die „Welt am Sonntag“, am Montag griff das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) die Pläne mit weiteren Details auf. Aus dem Ministerium war offiziell nur zu hören, dass entsprechende Verfahren „zeitnah“ starten sollen.
Zielgruppe der Widerrufsprüfungen sollen zunächst alleinreisende junge Männer sein, die Sozialhilfe beziehen und nicht arbeiten. „Beginnen sollte die Widerrufsprüfung bei allein reisenden jungen Männern, die Sozialhilfe beziehen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), dem RND. Syrische Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte, die in Deutschland arbeiten, sollen dagegen die Möglichkeit erhalten, in einen Arbeitsaufenthaltstitel zu wechseln, statt ihren Schutzstatus zu verlieren.
Parallel zu den Widerrufsverfahren soll ein aufgestocktes Programm zur freiwilligen Rückkehr greifen. Derzeit zahlt der Bund eine Ausreiseprämie von 1.000 Euro pro Erwachsenem; im Haushaltsentwurf für 2027 sind nach RND-Angaben höhere Fördersummen vorgesehen. „Jede freiwillige Ausreise ist billiger als eine zwangsweise Abschiebung“, sagte Throm dem Netzwerk. Nach Angaben des Bamf haben die Behörden allein zwischen dem 12. Juni und dem 31. Juli 2026 rund 2.100 beschleunigte und 1.560 reguläre Widerrufsverfahren gegen syrische Schutzberechtigte eingeleitet.
Streit um Sicherheitslage in Syrien
Rechtsgrundlage ist § 73 des Asylgesetzes: Verändert sich die Lage im Herkunftsland so, dass Verfolgung nicht mehr droht, kann der Schutzstatus widerrufen werden. Ob Syrien nach dem Sturz Baschar al-Assads Ende 2024 diese Voraussetzung erfüllt, ist unter Rechtsexpertinnen und Flüchtlingsorganisationen umstritten. Die neue Übergangsregierung in Damaskus gilt außenpolitisch als instabil, das Auswärtige Amt warnt in seinen Reisehinweisen weiter vor Reisen nach Syrien.
Jede freiwillige Ausreise ist billiger als eine zwangsweise Abschiebung.
Die Ankündigung fällt in eine politisch aufgeladene Woche. Nach dem Debakel der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und dem Wahlsieg der Linken in Berlin steht die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) unter Druck, Ergebnisse in der Migrationspolitik vorzuweisen. Dobrindt hatte bereits Ende Juli für das erste Halbjahr 2026 rund 9.660 Abschiebungen gemeldet; ein Ausbau der Widerrufsverfahren gilt in der Union als nächster Schritt. Aus SPD und Grünen kamen am Wochenende erste Warnungen vor einer pauschalen Aberkennung.