Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel geht mit dem sozialpolitischen Kurs seiner Partei hart ins Gericht. In einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Deutschen Presse-Agentur sagte der 66-Jährige, das eigentliche Problem der Sozialdemokraten sei nicht die Debatte um die Brandmauer zur AfD, sondern ein grundsätzliches Missverständnis über den Sozialstaat. Die SPD habe „aus dem Sozialstaat einen Sozialhilfestaat gemacht“, so Gabriel gegenüber der Nachrichtenagentur. Die Aussagen dominieren am Sonntagvormittag die politische Berichterstattung von t-online über die Abendzeitung München bis zur Rheinpfalz.
Das eigentliche Problem der SPD ist nicht die Brandmauer, sondern es gibt ein großes Missverständnis darüber, was ein Sozialstaat ist.
Konkret macht Gabriel das am Bürgergeld fest. Viele Arbeitnehmer hätten den Eindruck, ihre Lebensleistung werde nicht mehr respektiert, wenn Menschen ohne Arbeit annähernd so viel bekämen wie Geringverdienende. Er argumentiert, der Sozialstaat sei „die größte zivilisatorische Errungenschaft des 20. Jahrhunderts“ und solle Bedingungen schaffen, unter denen jedes Leben gelingen könne - er dürfe aber kein umfassendes Fürsorgesystem werden. Die Kritik trifft eine SPD, die mit der Union in der Bundesregierung Merz eine Neuausrichtung des Bürgergelds vorbereitet.
Andere Rechnung bei der Rente
Auch bei der laufenden Debatte über die Rente rückt Gabriel von der Linie der Parteiführung ab. Wer über Abschläge oder Arbeitszeiten von 48 oder 50 Jahren rede, dürfe nicht diejenigen aus dem Blick verlieren, die nach 45 Beitragsjahren körperlich am Ende seien, sagte er der Nachrichtenagentur, und nannte als Beispiele Kassiererinnen und Beschäftigte in der Altenpflege. Solche Entscheidungen träfen Menschen, „die sich eine Durchschnittsrente von 1.200 Euro gar nicht vorstellen können und die in bequemen und gut bezahlten Jobs leben“.
Gabriels Alternative: Rentnerinnen und Rentner sollten weiter einen Inflationsausgleich erhalten, damit ihre Kaufkraft nicht sinke - aber keinen Anteil an künftigen Lohnerhöhungen der Beschäftigten. „Ich hätte lieber den Rentnern gesagt: Passt auf, ihr bekommt in den nächsten Jahren einen Ausgleich zur Inflation, aber das war es dann“, zitiert die Pforzheimer Zeitung aus dem Interview. Der Vorschlag würde die Rentenformel entkoppeln und die Belastung für die Beitragszahler verringern - ein Kurs, den in der SPD zuletzt vor allem die Wirtschaftsflügel und Teile der Jusos unterschiedlich gedeutet haben.
Zur Brandmauer wiederholt der Parteiälteste seine Position, mit einer Partei, die den Übergang zwischen national-konservativ, national-reaktionär und rechtsextrem nicht klar ziehe, dürften Demokraten nicht kooperieren. Das sei eine Grundhaltung, aber „keine Strategie im politischen Streit gegen die AfD“. Gabriel war von 2009 bis 2017 SPD-Vorsitzender und von 2013 bis 2018 Vizekanzler, seit 2019 leitet er die Atlantik-Brücke. Eine offizielle Reaktion der SPD-Führung um Lars Klingbeil und Bärbel Bas auf das Interview lag am Sonntagvormittag noch nicht vor.