Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion erklären die eigene Linie gegen die AfD für gescheitert. In einem fünfseitigen Impulspapier, das Katharina Dröge und Britta Haßelmann am Freitag an den Spiegel durchreichten, heißt es: „Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht gereicht.“ Die Fraktion soll das Papier am kommenden Dienstag beraten.
Dröge und Haßelmann argumentieren, dass die bisherige Rhetorik der demokratischen Parteien bei den Wählerinnen und Wählern nicht mehr greife. „Wir müssen feststellen, dass unser Werben für die Rettung der Demokratie für viele mittlerweile nur noch abstrakt und weit weg klingt“, zitiert der Tagesspiegel aus dem Papier. Die Grünen selbst, so der Befund, wirkten auf zu viele „wie Verteidiger des Status Quo“. Mitverantwortung für den Aufstieg der in Teilen rechtsextremen Partei räumen die beiden Fraktionsvorsitzenden auch für die eigene Partei ein.
Wir müssen feststellen, dass unser Werben für die Rettung der Demokratie für viele mittlerweile nur noch abstrakt und weit weg klingt.
Corona-Aufarbeitung und strukturschwache Regionen
Konkret benennt das Papier zwei Felder, an denen demokratische Parteien aus Sicht der Grünen-Spitze nachlegen müssen. Erstens die Aufarbeitung der Corona-Politik: Zwar seien Leben gerettet worden, zweifellos seien aber auch Fehler gemacht worden; eine ernsthafte parlamentarische Aufarbeitung hätte, so Dröge und Haßelmann, ein „Moment der gesellschaftlichen Versöhnung“ sein können. Zweitens strukturschwache Regionen: Dort, wo Menschen sich von der Politik vergessen fühlen, finde der Rechtspopulismus am meisten Resonanz. Beides, so die Analyse im Papier, habe Vertrauen gekostet, das die AfD für sich einsammle.
Methodisch wollen die beiden Fraktionsvorsitzenden den Werkzeugkasten der Grünen umstellen. Statt vorrangig mit Sachargumenten gegen die Angst- und Wut-Kampagnen von rechts anzureden, solle künftig „stärker mit positiven Emotionen gearbeitet werden“, zitiert der Tagesspiegel aus dem Papier. Hinzu kommt ein Kooperationsangebot an die schwarz-rote Bundesregierung: Bei Infrastruktur, Klimaneutralität und sozialer Absicherung bieten Dröge und Haßelmann Zusammenarbeit über Wahlzyklen hinweg an - inklusive Verweis auf das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klima.
Spannung zum eigenen Verbotskurs
Das Papier steht in auffälligem Kontrast zu einer Position, die Teile der Grünen-Fraktion erst am vergangenen Freitag bekräftigt hatten: Haßelmann und weitere Abgeordnete hatten noch einmal für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens plädiert. Beide Linien - härterer juristischer Kurs einerseits, strategische Selbstkritik und emotionalere Kommunikation andererseits - sollen laut Fraktion am Dienstag parallel diskutiert werden. Hintergrund ist nach Lesart des Impulspapiers die Erfahrung aus den jüngsten Landtagswahlen und das anhaltend hohe Umfragelevel der AfD im Bund.