Das Bundeskanzleramt hat am Mittwoch den Zuckersteuer-Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gestoppt, kurz bevor er in die Ressortabstimmung gehen sollte. Aus Regierungskreisen hieß es laut t-online, der Vorschlag weiche von den Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit ab und sei „in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig“. Wie wir am 26. August berichteten, war das Vorhaben schon damals innerhalb der Koalition umstritten - nun erzwingt das Kanzleramt eine Überarbeitung.
Klingbeils Entwurf sah eine Steuer in drei Stufen vor: 26 Cent pro Liter bei fünf bis sieben Gramm Zucker auf 100 Milliliter, 32 Cent bei sieben bis zehn Gramm und 38 Cent für Getränke mit mehr als zehn Gramm Zucker - also für klassische Cola. Starttermin: 1. Juli 2027. Das Finanzministerium rechnete im ersten Jahr mit Einnahmen von 945 Millionen Euro, bis 2031 steigend auf 1,18 Milliarden. Die ursprüngliche Finanzkommission Gesundheit hatte nur zwei Stufen mit maximal 32 Cent und 450 Millionen Euro jährlich empfohlen.
Der Preissprung für Verbraucher wäre erheblich gewesen. Ein 12-Liter-Kasten Cola hätte nach einer Berechnung von ad-hoc-news.de über fünf Euro mehr gekostet - 4,56 Euro Zuckersteuer plus 86 Cent Mehrwertsteuer. Der Literpreis einer klassischen Limonade wäre von rund 1,99 Euro auf 2,42 Euro gestiegen. Ausgenommen bleiben Zero-Produkte, reine Frucht- und Gemüsesäfte sowie alkoholfreies Bier und Wein.
Union-Länder blockieren, Rhein spricht von „unsäglicher Steuer“
Rückenwind erhielt das Kanzleramt aus den Unions-geführten Ländern. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hatte die Pläne bereits am 25. September im Bundesrat als „unsägliche Zuckersteuer“ bezeichnet und sie als „unnötige Belastung für die insbesondere mittelständisch geprägten Getränkehersteller“ gegeißelt. Thüringens Finanzministerin Katja Wolf schloss sich der Kritik an. Auch der agrarpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Albert Stegemann, sagte, Klingbeils Entwurf „erweckt den Eindruck, dass zusätzliche Steuereinnahmen im Mittelpunkt stehen - statt der Gesundheit der Verbraucher“.
In dieser Form ist das Vorhaben in der Regierung nicht mehrheitsfähig.
Beim Marburger Bund stößt der Stopp dagegen auf Unverständnis. Die Vorsitzende Susanne Johna erklärte dem Deutschen Ärzteblatt, mit den Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit liege „ein tragfähiger Vorschlag auf dem Tisch, der gesundheitspolitische Lenkungseffekte mit gezielten Entlastungen für die gesetzliche Krankenversicherung verbindet“. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Johannes Wagner warf dem Kanzleramt vor, mit vorgeschobenen Begründungen zu blockieren. Unterstützung signalisierten zudem Foodwatch und der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt.
Nachbesserung bleibt offen
Aus dem Finanzministerium hieß es nach dem Stopp knapp, es liefen „Abstimmungen darüber, wie die Steuer umgesetzt werde, zu Einzelheiten könne man sich derzeit nicht äußern“. Klingbeil kann den Entwurf jetzt an die Empfehlungen der Kommission anpassen - zwei Stufen statt drei, 32 Cent Höchstsatz, weniger Einnahmen. Politisch tot ist die Zuckersteuer damit nicht. Dass sie in der ursprünglichen Form noch einmal auf den Kabinettstisch kommt, erscheint nach dem Veto aus dem Kanzleramt aber ausgeschlossen.