Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Dienstagmorgen um kurz nach zehn Uhr im Bundestag den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 eingebracht. In einer 45-minütigen Rede verteidigte der Vizekanzler ein Ausgabenvolumen von 555,4 Milliarden Euro - 30,9 Milliarden oder 5,9 Prozent mehr als im laufenden Jahr - und eine geplante Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro. Damit finanziert der Bund im kommenden Jahr rechnerisch mehr als jeden fünften Ausgabeneuro auf Pump.
Der größte Zuwachs entfällt auf den Verteidigungsetat, der um 27,1 Milliarden Euro auf 109,7 Milliarden Euro steigt und damit erstmals über die Marke von 100 Milliarden hinauswächst. Allein für militärische Beschaffungen sind 55,8 Milliarden Euro vorgesehen, wie aus der Kurzbilanz der Bundestagsverwaltung hervorgeht. Möglich wird das über die Verfassungsausnahme, die die Koalition im Frühjahr mit der Grundgesetzänderung eingeführt hat: 85,4 Milliarden Euro der neuen Schulden werden über diesen Sondermechanismus für Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufgenommen, weitere 33,4 Milliarden Euro über die reguläre Schuldenregel. Größter Einzelposten bleibt das Ressort für Arbeit und Soziales mit 201,5 Milliarden Euro.
Klingbeil begründete die Rekordausgaben mit dem Investitionsbedarf in Sicherheit, Resilienz und Infrastruktur, wie das Bundestagsportal aus der Rede zitiert. Bereits im ARD-Sommerinterview im Juli hatte er die neue Schuldenlinie mit den Worten verteidigt, man könne sich „gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen“; die Bundeswehr müsse aufgerüstet und modernisiert werden. Für Investitionen ohne Finanztransaktionen stellt der Etat 2027 rund 56,3 Milliarden Euro bereit, hinzu kommen Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (54,9 Milliarden) und dem Klima- und Transformationsfonds (38,9 Milliarden).
Wir müssen konsolidieren, da führt kein Weg dran vorbei.
Die Opposition kritisierte den Entwurf scharf. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hatte den Regierungsentwurf schon nach dem Kabinettsbeschluss im Juli als „absoluten Horrorhaushalt 2027“ bezeichnet und wies darauf hin, dass rund 40 Prozent der Ausgaben über neue Schulden gedeckt seien. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer warf Klingbeil vor, die angekündigten Sparmaßnahmen der Ressorts seien „Luftbuchung ohne konkrete Deckung“; die Rücklage werde „entgegen aller Versprechen geplündert“. Auch aus der Wirtschaft kam Widerstand: Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbandes Die Familienunternehmer, nannte die Kombination aus Rekordausgaben und steigender Schuldenlast eine „geradezu gefährliche Mischung“.
Zinsen doppelt so hoch bis 2030
Besondere Brisanz haben die Zinsausgaben. Der Etat für den Schuldendienst des Bundes steigt von 30,3 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf 41,8 Milliarden Euro 2027 - und laut Finanzplan bis 2030 auf 80,7 Milliarden Euro. Das entspricht dann rund einem Siebtel des Bundeshaushalts allein für Zinszahlungen. Zur teilweisen Gegenfinanzierung sieht der Entwurf höhere Steuern auf Alkohol, Sekt und Zwischenerzeugnisse (jeweils plus 20 Prozent) vor sowie eine einprozentige Kürzung in allen Ressorts. Aus der allgemeinen Rücklage werden 6,8 Milliarden Euro entnommen; für die Bundesagentur für Arbeit springt der Bund erneut mit 5,2 Milliarden ein.
Nach Klingbeils Einbringung setzt der Bundestag die Haushaltswoche mit den Einzeletats für Verkehr, Umwelt, Digitales und Wirtschaft fort. Höhepunkt ist am Mittwoch die Generalaussprache mit Bundeskanzler Friedrich Merz. Am Freitag folgt die Schlussrunde, dann geht der Entwurf zur Detailberatung in den Haushaltsausschuss. Die zweite und dritte Lesung sowie die Schlussabstimmung sind für die Sitzungswoche im November vorgesehen.