Die Linke-Bundestagsfraktion hat ihren Abgeordneten Ferat Koçak vorerst aus dem Innenausschuss zurückgezogen. Wie wir am Montag berichteten, hatte sich Koçak für einen Instagram-Chat mit Firas Remmo, dem Sohn des als Clan-Chef geltenden Issa Remmo, entschuldigt und einen Rückzug angekündigt. Am Dienstagnachmittag konkretisierte Co-Fraktionschef Sören Pellmann diesen Schritt: „Ferat Koçak hat uns mitgeteilt, dass er sich bis auf Weiteres, bis volle Transparenz hergestellt ist, zurückziehen wird“, sagte Pellmann in Berlin. Der Neuköllner Abgeordnete werde bis auf Weiteres nicht an Sitzungen des Innenausschusses teilnehmen. Über die Ankündigung berichteten Tagesspiegel und taz.
Pellmann sicherte Koçak gleichzeitig Rückendeckung zu: „Wir glauben den Aussagen von Ferat Koçak, bis anderes gegebenenfalls zutage kommt.“ Auch Fraktionschefin Heidi Reichinnek verteidigte den Kollegen gegenüber dem Tagesspiegel: „Ihm war nicht bewusst, mit wem er da das Foto macht. Auch da: Ich vertraue meinen Abgeordneten.“ Die Bundesgeschäftsführung um Janis Ehling wählte deutlichere Worte. „Wir haben als Partei hohe Ansprüche an unsere Abgeordneten“, so Ehling gegenüber der taz. „Schon der bloße Anschein solcher Verbindungen schadet dem Ruf unserer Partei.“
Grüne empfehlen den Ausschluss
Aus den anderen Fraktionen kam am Dienstag scharfe Kritik. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge stellte den Verbleib Koçaks in der Linken-Fraktion offen infrage: „Und deswegen würde ich Heidi Reichinnek empfehlen, dass Herr Koçak nicht Teil der Fraktion der Linken ist“, sagte sie dem Tagesspiegel. Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz warf dem Abgeordneten vor, sich „zum Sprachrohr von Clanchefs“ zu machen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese erklärte laut taz, eine Entschuldigung reiche nicht aus, sie wirke „mehr als unglaubwürdig“. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sprach der Linken Kontakte „in kriminellste Kreise“ zu.
Wer sich derart zum Sprachrohr von Clanchefs macht, sie hofiert und vorsätzlich die Nähe zu ihnen sucht, macht sich politisch unmöglich.
Auch aus der eigenen Partei blieb der Druck bestehen. Die frühere Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hatte bereits am Vortag auf X klargemacht, sie glaube Koçak keine Naivität mehr, und forderte ihn auf, endlich Verantwortung zu übernehmen. Israels Botschafter Ron Prosor warf der Linken gegenüber der taz „völlig ungehemmten Antisemitismus“ vor - eine Zuspitzung, die weit über den konkreten Vorgang hinausgreift und die Debatte über eine mögliche rot-grün-rote Landesregierung in Berlin belasten dürfte.
Migrantische Linke wehrt sich
Am Mittwoch schaltete sich die Bundesarbeitsgemeinschaft Migrantische Linke/Links*kanax mit einer Solidaritätserklärung ein. „Wir stehen hinter Ferat“, heißt es in dem Instagram-Statement, aus dem nd-aktuell zitiert. Die Gruppe räumt zwar den Fehler ein - „Ferat hat einen Fehler gemacht und trägt dafür Verantwortung“ -, weist die Wucht der Reaktionen aber zurück: „Aber wir lassen nicht zu, dass an einen migrantischen Genossen andere Maßstäbe angelegt werden als an alle anderen.“ Und weiter: „Wir haben die Schnauze voll von dieser widerlichen rassistischen Doppelmoral.“ Die Erklärung liest den Vorgang als Ablenkungsmanöver von der Wahlnacht, in der die Berliner Linke stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus wurde.
Wie es weitergeht, entscheidet die Fraktion nach Pellmanns Worten erst, wenn Koçak seine Aufarbeitung abgeschlossen hat. „Das warten wir ab“, sagte der Co-Fraktionschef. Bis dahin bleibt der Neuköllner Direktmandatsträger von der parlamentarischen Innenpolitik ausgeschlossen - dem Politikfeld, mit dem er als Sprecher gegen Rassismus und rechte Gewalt bislang öffentlich in Verbindung gebracht wurde.