Der Bundestag hat am Freitagabend 2.000 Euro Ordnungsgeld gegen die Linken-Abgeordnete Cansın Köktürk verhängt. Es ist die erste Sanktion dieser Art in der Geschichte des Parlaments. Nach der zu Beginn der Wahlperiode verschärften Geschäftsordnung werden 2.000 Euro fällig, sobald ein Abgeordneter innerhalb von drei Sitzungswochen drei Ordnungsrufe kassiert. Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) hatte Köktürk am Nachmittag zweimal binnen weniger Minuten während der Haushaltsdebatte des Arbeitsministeriums gerügt - zusammen mit einer Rüge vom 25. Juni war damit das Dreier-Fenster voll.
Wie wir am Freitag berichteten, war Köktürk während einer Rede des AfD-Abgeordneten René Springer lautstark dazwischengegangen. Sie rief in den Saal: „Was ist das für eine rassistische Scheiße“. Als Lindholz sie zur Ordnung rief, warf Köktürk der Sitzungsleitung vor, sie schütze „die Faschisten“. Auslöser war Springers Ankündigung, Bürgergeld künftig vorrangig an deutsche Empfängerinnen und Empfänger auszuzahlen und bei Jobcenter-Terminen von Ausreisepflichtigen die „Handschellen klicken“ zu lassen. Die dritte Rüge im Fenster stammt aus einer Sitzung am 25. Juni, in der Köktürk AfD-Mitglieder als „gewaltbereite Faschisten“ bezeichnet hatte.
Köktürk kündigte noch am Freitagabend auf Instagram an, sich nicht einschüchtern zu lassen. Sie nehme die Ordnungsrufe „dankend im Namen des Antifaschismus“ an, schrieb die 31-Jährige. Am Samstagmorgen startete sie eine GoFundMe-Kampagne unter dem Titel „Antifaschismus heißt Menschen retten“. Als Ziel gab sie 16.000 Euro an, das Achtfache der Strafe.
Ich lasse mich nicht einschüchtern von kapitalistischen Strafgeldandrohungen.
Erlös komplett für Sea-Watch
Bis Sonntagmittag hatte die Kampagne laut Plattform rund 12.700 Euro eingesammelt, unter den Beiträgen sind eine anonyme Einzahlung von 1.000 Euro und zwei Spenden von je 500 Euro. Der komplette Erlös soll an die Berliner Seenotrettungsorganisation Sea-Watch gehen, deren Fördermitglied Köktürk ist. Ursprünglich hatte die Kampagnenseite formuliert, nur ein möglicher Überschuss über die 2.000 Euro hinaus fließe an Sea-Watch; die Beschreibung wurde am Samstag korrigiert. Das Ordnungsgeld begleiche Köktürk selbst, die eingegangenen Spenden gingen vollständig an die Mittelmeer-Missionen des Vereins.
Klöckner setzt neue Regeln konsequent durch
Die Vorschrift, unter der Köktürk zum ersten Fall wurde, war zu Beginn der Wahlperiode verschärft worden. Vor der Reform blieben Ordnungsrufe folgenlos, sofern die Sitzungsleitung nicht zusätzlich einen Ausschluss aus der Sitzung anordnete. Die neue Fassung sieht bei jedem weiteren Verstoß zusätzlich 4.000 Euro vor. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte bereits am Mittwoch die AfD-Abgeordnete Christina Baum gerügt und hält die härteren Regeln für notwendig, weil Rügen zunehmend gezielt zu Social-Media-Zwecken provoziert würden. Aus der Linksfraktion hieß es, die Sanktion sei unverhältnismäßig; man werde Köktürks Vorgehen politisch decken.