Die Linken-Abgeordnete Cansın Köktürk hat am Freitag im Bundestag zwei Ordnungsrufe kassiert und danach demonstrativ den Plenarsaal verlassen. Auslöser war eine Rede des AfD-Abgeordneten René Springer während der Aussprache über den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, in der Springer ankündigte, seine Partei werde nach einer Regierungsübernahme das Sozialsystem „aufräumen“ und Bürgergeld vorrangig an Deutsche auszahlen. Aus den Reihen der Linksfraktion kamen Zwischenrufe, lauter als üblich rief Köktürk in den Saal: „Was ist das für eine rassistische Scheiße“.
Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) verwarnte die 31-Jährige zunächst und drohte einen Ordnungsruf an. Köktürk antwortete laut Protokoll: „Dann gibt's den halt.“ Lindholz erteilte daraufhin die erste förmliche Rüge. Als Springer seine Rede fortsetzte und über die schätzungsweise 150.000 Menschen mit offenen Haftbefehlen sprach, bei denen künftig beim Gang zum Jobcenter „die Handschellen klicken“ sollten, warf Köktürk der Sitzungsleitung vor, sie schütze „die Faschisten“. Es folgte der zweite Ordnungsruf. Köktürk verließ daraufhin den Saal, mehrere Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion folgten ihr.
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Ein Rügen-Konto mit Bußgeldrisiko
Für Köktürk ist es nicht der erste Zwischenfall dieser Legislaturperiode. Bereits Ende Juni war sie wegen der Bezeichnung von AfD-Mitgliedern als „gewaltbereite Faschisten“ gerügt worden, im Juni 2025 hatte sie das Plenum wegen eines T-Shirts mit der Aufschrift „Palestine“ verlassen müssen. Nach der Geschäftsordnung des Bundestags werden für den dritten Ordnungsruf innerhalb von drei Sitzungswochen 2.000 Euro Ordnungsgeld fällig, bei jeder weiteren Verletzung 4.000 Euro. Ob Köktürks bisherige Rügen im relevanten Dreiwochenfenster liegen, war am Freitagnachmittag noch nicht abschließend geklärt.
Vizepräsidentin Lindholz ließ Köktürk den Saal freiwillig verlassen, obwohl sie nach dem zweiten Ordnungsruf auch einen Ausschluss für den Rest der Sitzung hätte anordnen können. Aus der Linksfraktion hieß es im Anschluss, die Rede Springers sei „eine gezielte Provokation“ gewesen, mit der die AfD das Existenzminimum für einzelne Bevölkerungsgruppen infrage stelle. AfD-Fraktionschef Bernd Baumann sprach dagegen von einem „hysterischen Auftritt“ der Linken und forderte, Zwischenrufe dieser Art konsequenter zu ahnden.
Springers Sozialstaat-Ankündigungen
Springer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, hatte in seiner Rede eine grundsätzliche Neuausrichtung des Sozialstaats gefordert. Bürgergeld solle vorrangig deutschen Empfängerinnen und Empfängern zugutekommen, ausreisepflichtige Ausländer sollten keine Leistungen mehr erhalten. Die Ankündigung, bei Jobcenter-Terminen künftig auch Haftbefehle vollstrecken zu lassen, sorgte über die Linksfraktion hinaus für Widerspruch. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt nannte den Vorschlag im Anschluss „schäbig“, auch aus den Reihen der Grünen kam scharfe Kritik. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte am Morgen für ihren 201-Milliarden-Etat geworben und Reformen von Rente und Bürgergeld in Aussicht gestellt.
Für Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ist die Sitzung am Freitag der zweite große Zwischenfall dieser Woche. Am Mittwoch hatte sie die AfD-Abgeordnete Christina Baum wegen einer Rede über Migration ebenfalls gerügt. Die Häufung der Ordnungsrufe in dieser Haushaltswoche zeigt, dass die neue Bundestagspräsidentin die Regeln des Hauses konsequenter durchsetzt als ihre Vorgängerin - mit dem Ergebnis, dass die Grenzen des Sagbaren in Debatten schneller sichtbar werden. Am kommenden Dienstag setzt der Bundestag die Beratungen über den Bundeshaushalt 2027 fort.