In Niedersachsen wird an diesem Sonntag über die politische Landkarte des Landes für die kommenden Jahre entschieden. Rund 6,3 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, in 2.182 Kommunen über insgesamt 29.501 Mandate zu befinden. 68.061 Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich um Sitze in Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten sowie in der Regionsversammlung Hannover. Parallel wird in knapp 400 Kommunen direkt über Bürgermeister, Landrätinnen und den Regionspräsidenten abgestimmt. Die Wahllokale schließen um 18 Uhr, erste Resultate der Direktwahlen erwartet die Landeswahlleitung ab 19 Uhr, das kreisscharfe Bild soll gegen 22.30 Uhr stehen.
Die Beteiligung liegt bislang über dem Wert von 2021. Bis 12.30 Uhr hatten laut Landeswahlleitung 24,60 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme im Wahllokal abgegeben, 3,31 Prozentpunkte mehr als zum gleichen Zeitpunkt vor fünf Jahren. Die Briefwahl ist in diesen Zahlen noch nicht enthalten. Ob am Ende die Marke der Kommunalwahl 2021 (Kreistage: 57,1 Prozent) überschritten wird, entscheidet sich in den Nachmittagsstunden.
Vier AfD-Bewerber nicht zugelassen
Politisch geprägt ist der Wahltag von einer neuen Regelung, die es Wahlausschüssen erlaubt, Direktkandidaten auf ihre Verfassungstreue zu prüfen. Vier AfD-Bewerber wurden auf dieser Grundlage nicht zur Wahl zugelassen: Stephan Bothe, stellvertretender AfD-Landesvorsitzender, hatte für die Landratswahl im Landkreis Lüneburg kandidieren wollen, Martin Sichert im Landkreis Friesland, Thorsten Moriße für das Oberbürgermeisteramt in Wilhelmshaven und Justin Vogel für das Bürgermeisteramt in Herzberg am Harz. Ihre Eilanträge scheiterten vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht. Grundlage der Prüfung sind Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, der den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistisch einstuft.
Die Bundes-AfD spricht von einem Erdrutschsieg, den sie trotz der Ausschlüsse erwarte. Das niedersächsische Innenministerium betont, es gehe um Einzelfälle, tausende AfD-Bewerberinnen und -Bewerber seien zur Wahl zugelassen worden. 2021 kam die Partei auf Kreisebene auf 4,6 Prozent, in diesem Jahr peilt sie eigenen Angaben zufolge in vielen Regionen zweistellige Ergebnisse an. Nach dem AfD-Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gilt die niedersächsische Kommunalwahl als erster großer westdeutscher Stimmungstest.
Ermittlungen kurz vor der Wahl in Hannover
Im Rennen um das Rathaus in Hannover geht Amtsinhaber Belit Onay (Grüne) als Favorit ins Ziel. In den Umfragen der Vorwoche lag er bei rund 40 Prozent, eine absolute Mehrheit ist damit unwahrscheinlich. Eine Stichwahl gegen den Zweitplatzierten wäre am 27. September fällig. Sein CDU-Herausforderer Peter Karst geriet drei Tage vor der Wahl in die Schlagzeilen: Die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigte gegenüber t-online Ermittlungen gegen zwei Verantwortliche der Handwerkskammer, deren Hauptgeschäftsführer Karst ist. Bei einer Zollprüfung war aufgefallen, dass 73 von rund 300 Honorardozenten gleichzeitig Beschäftigungsverhältnisse mit der Kammer hielten. Es steht der Verdacht im Raum, dass Sozialabgaben nicht abgeführt wurden.
Es geht, wie ich seit heute weiß, um Beschäftigungsverhältnisse von Mitarbeitenden, die in ihrer Freizeit als Honorardozenten und -dozentinnen tätig waren, und um freiberufliche Honorardozenten.
Auch die Wahl zum Regionspräsidenten Hannover, dem einwohnerstärksten Kommunalverband des Landes, steht unter besonderer Beobachtung. Vorgänger Steffen Krach (SPD) ist als Berliner SPD-Spitzenkandidat nach Berlin gewechselt, gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Um seine Nachfolge kämpfen Eva Bender (SPD) und Oliver Junk (CDU). Eine Forsa-Umfrage von Ende August sah beide bei jeweils 29 Prozent, eine Stichwahl gilt als sicher.
Die Wahl ist zugleich die erste unter dem neuen Kommunalwahlrecht. Direkt gewählte Bürgermeister, Landräte und Regionspräsidenten treten ihr Amt am 1. November für acht statt bislang fünf Jahre an. Die Reform aus dem Jahr 2025 entkoppelt die Direktwahlen bewusst von den Rats- und Kreistagswahlen. Kritiker fürchten geringere Aufmerksamkeit bei künftigen Terminen, Befürworter verweisen auf stabilere Verwaltungen.
Für Beobachter liefert der Abend zwei Datenpunkte, die weit über Niedersachsen hinausreichen: Wie tief reicht die Unzufriedenheit mit der Bundespolitik nach einem Jahr Kanzler Merz, und wie stark kann die AfD ihre Sachsen-Anhalt-Dynamik in einen westdeutschen Flächenstaat übersetzen. Der aktuelle Demokratie-Monitor des Landes zeigt jedenfalls eine dünne Vertrauensbasis: Nur 27 Prozent der Befragten sind mit der Demokratie derzeit zufrieden, 2019 waren es noch 52 Prozent. Vergleichsweise gut kommt einzig die kommunale Ebene weg, mit der 54 Prozent zufrieden sind.