Wie wir gestern Abend berichteten, zeichnete sich nach ersten Auszählungen der Kommunalwahl in Niedersachsen bereits ab, dass die CDU stärkste Kraft bleibt und Amtsinhaber Belit Onay in Hannover in die Stichwahl muss. Das vorläufige Kreiswahlergebnis, das die Landeswahlleitung in der Nacht zum Montag vervollständigte, fällt jedoch deutlich anders aus als frühe Zwischenstände nahegelegt hatten - vor allem für die AfD.
Auf Kreisebene erreicht die CDU 27,2 Prozent (2021: 31,7), die SPD 24,6 Prozent (30,0), die AfD 15,9 Prozent (4,6), die Grünen 14,1 Prozent (15,9), die Linke 6,0 Prozent (2,8) und die FDP 3,7 Prozent (6,5). Die AfD verdreifacht damit ihr Ergebnis von 2021, legt 11,3 Prozentpunkte zu und fährt ihr bislang bestes niedersächsisches Kommunalwahlergebnis ein. Die Wahlbeteiligung stieg auf 64,6 Prozent, wie ZDFheute und t-online übereinstimmend berichten.
Sie wissen ja, dass diese Kommunalwahl nicht gerade unter einfachen Umständen stattgefunden hat. Auch wir haben den Unmut über Berlin gemerkt.
CDU-Landeschef Sebastian Lechner wertete den ersten Platz trotz Verlusten als Erfolg unter widrigen Bedingungen. Er hatte im Wahlkampf wiederholt vor den juristischen Folgen der neuen niedersächsischen Prüfregeln zur Verfassungstreue gewarnt und kritisiert, dass komplexe verfassungsrechtliche Bewertungen an kommunale Wahlausschüsse verlagert würden - vier AfD-Bewerber waren daraufhin nicht zur Direktwahl zugelassen worden. SPD-Landesvorsitzender und Ministerpräsident Olaf Lies bezeichnete das Abschneiden seiner Partei laut ZDFheute als schwierig; man habe sich mehr erhofft.
Stichwahl in Hannover am 27. September
In der Landeshauptstadt Hannover erreichte Amtsinhaber Belit Onay (Grüne) nach vollständiger Auszählung 45,6 Prozent - deutlich vor SPD-Herausforderer Axel von der Ohe (21,5 Prozent) und CDU-Bewerber Peter Karst. Keiner der neun Kandidatinnen und Kandidaten schaffte die für einen Sieg im ersten Wahlgang nötige absolute Mehrheit. Die Wahlbeteiligung in Hannover lag laut t-online bei 63,3 Prozent, alle 478 Wahlbezirke sind ausgezählt. Onay und von der Ohe treffen sich damit am 27. September in der Stichwahl.
Stichwahlen finden am selben Tag auch in Salzgitter, Braunschweig, Göttingen, Osnabrück, Oldenburg und im Landkreis Grafschaft Bentheim statt. Das amtliche Endergebnis für die Kreisebene wird die Landeswahlleitung im Laufe des Montags nachreichen. Politisch verschiebt die Wahl das Kräfteverhältnis vor der Landtagswahl 2027, bei der Lies und Lechner voraussichtlich gegeneinander antreten - und die AfD nach ihrem kommunalen Sprung neue Selbstverpflichtungen ableiten dürfte.