Die Linksfraktion hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 unmittelbar vor Beginn der Haushaltswoche im Bundestag scharf attackiert und die Debatte direkt mit dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt verknüpft. Fraktionschefin Heidi Reichinnek nannte den Etat am Montag in Berlin einen „Zukunftskiller für unseren Sozialstaat“ und ein „einziges Konjunkturprogramm für die Rechtsextremen“. Die Kombination aus Sozialkürzungen und Rekordausgaben für Rüstung befeuere nach ihrer Lesart genau die Kräfte, die am Sonntag zuvor in Magdeburg die 40-Prozent-Marke geknackt hatten.
Reichinnek stellte den Haushalt in einen direkten Zusammenhang mit dem Ergebnis von Sonntagabend: Der AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt sei „die größte Bedrohung, die unsere Demokratie jemals erlebt hat“, zitiert sie die Deutsche Presse-Agentur. Co-Fraktionschef Sören Pellmann warf der Union vor, sich mit den Etatplänen selbst ins Abseits zu manövrieren. Hohe Verteidigungsausgaben bei gleichzeitigen Einschnitten im Sozialen bezeichnete er als „politischen Wahnsinn“. Wenn die Union die anstehenden Beratungen nicht nutze, „um ihren sozialen Kahlschlag zu stoppen, dann macht sie sich zum Totengräber unserer Demokratie“.
Dieser Haushalt ist ein einziges Konjunkturprogramm für die Rechtsextremen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte den Entwurf am Dienstagmorgen im Plenum eingebracht: 555,4 Milliarden Euro Gesamtvolumen, 118,7 Milliarden Euro neue Schulden, ein Verteidigungsetat, der erstmals über 100 Milliarden Euro klettert. Für die Linksfraktion ist das die falsche Prioritätensetzung nach einer Landtagswahl, in der die AfD in einem ostdeutschen Flächenland stärkste Kraft wurde. Gegen die Kürzungen bei Wohngeld, Elterngeld und den Zuschüssen für die Sozialversicherungen positionierte sich Reichinnek besonders scharf.
Kollision mit dem Bundeskanzler am Mittwoch
Der eigentliche Schlagabtausch steht der Fraktionsspitze am Mittwoch bevor, wenn Bundeskanzler Friedrich Merz in der Generalaussprache seinen Kurs verteidigt. Die Linke tritt dabei zum zweiten Mal in der 21. Wahlperiode als eigenständige Fraktion in einer Haushaltswoche auf und dürfte den Sachsen-Anhalt-Rahmen weiter ausbauen. Auch Grüne und AfD hatten den Entwurf zuvor kritisiert - AfD-Fraktionschefin Alice Weidel schon nach dem Kabinettsbeschluss im Juli als „absoluten Horrorhaushalt 2027“, der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer als „Luftbuchung ohne konkrete Deckung“. Reichinneks und Pellmanns Argumentation greift diese Kritik auf, dreht sie aber ins Sozialpolitische: Das Geld für Panzer und Munition komme aus den Etats, die Alltagsarmut verschärften und damit die AfD stärkten.
Wie belastbar diese Deutung ist, wird sich in den kommenden Sitzungswochen zeigen. Die Detailberatungen laufen bis zur Schlussabstimmung im November im Haushaltsausschuss weiter, in Sachsen-Anhalt beginnt parallel die Regierungsbildung nach dem CDU-Absturz vom Sonntag. Die Linke hat ihre parlamentarische Rolle für diesen Herbst damit klar abgesteckt: die soziale Frage als Antwort auf den Rechtsruck im Osten - und der Bundeshaushalt als Bühne.