Nach dem Wahlsieg der Berliner Linken hat der Auftritt zweier prominenter Gäste bei den Feiern am Sonntagabend eine Debatte über die Partei ausgelöst. Bei der Wahlparty des Neuköllner Kreisverbands erschien der als Clan-Chef geltende Issa Remmo, später tauchte er nach Recherchen des Tagesspiegels auch im Festsaal Kreuzberg auf, wo die Landespartei feierte. Die Rechercheplattform Democ und mehrere Redaktionen dokumentierten zudem Ibrahim Ibrahim, den der Verfassungsschutz als führenden Unterstützer der Terrororganisation PFLP einordnet.
Remmo zeigte auf Fotos das Siegeszeichen und sagte der „Berliner Morgenpost“ zu seinem Auftritt: „Die Berliner Linke ist Juden gegenüber nicht feindlich eingestellt. Ich würde keinen judenfeindlichen Politiker wählen.“ Die Berichte über sein Erscheinen erschienen noch in der Nacht bei Tagesspiegel und t-online. Im Festsaal Kreuzberg blieb Remmo nach Parteiangaben nur kurz und wurde des Saals verwiesen.
„Wurde später herausgebeten“
Spitzenkandidatin Elif Eralp reagierte am Montag zunächst im ZDF, wo sie erklärte, Remmo sei „nicht eingeladen“ gewesen und „später herausgebeten“ worden. Im RBB-Inforadio erklärte sie: „Mit organisierter Kriminalität wollen wir wirklich nichts zu tun haben.“ Jorinde Schulz, Kovorsitzende des Neuköllner Kreisverbands, teilte der dpa mit: „Es gibt weder politische noch persönliche Beziehungen zu dieser Person.“ Der Kreisverband habe eine öffentliche Veranstaltung angeboten, Remmo habe nicht auf der Anmeldeliste gestanden, seine Anwesenheit sei den Verantwortlichen zunächst nicht bekannt gewesen.
Neben Remmo dokumentierte Democ, dass Ibrahim Ibrahim im Festsaal Kreuzberg anwesend war, gekleidet in ein T-Shirt mit der Aufschrift „See you in Palestine“. Ibrahim habe den getöteten Hamas-Anführer Yahya Sinwar in früheren Auftritten als „standhaften Führer“ und „Märtyrer-Held“ gewürdigt, so die Rechercheplattform. Der Aktivist tritt seit Jahren für das „Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee“ auf, das der Verfassungsschutz als extremistisch führt. Zu Ibrahims Anwesenheit hat sich die Landespartei bislang nicht gesondert geäußert.
„Verstörendes Signal“: Wegner und Stahr fordern Aufklärung
Wer Berlin regieren will, muss ohne Wenn und Aber auf der Seite unseres Rechtsstaates stehen.
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nannte den Auftritt Remmos ein „verstörendes Signal“. Wer regieren wolle, müsse „ohne Wenn und Aber auf der Seite unseres Rechtsstaates“ stehen, sagte Wegner mit Blick auf mögliche Sondierungen der Linken. Die Berliner CDU hatte schon in den vergangenen Wochen wiederholt gefordert, die Partei durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen; als Begründung diente die Antisemitismus-Debatte um einzelne Landesverbände.
Nina Stahr, Landesvorsitzende der Grünen und mögliche Sondierungspartnerin, zeigte sich laut Berichten „extrem irritiert“ und verlangte, die Linke müsse zunächst aufarbeiten, was bei der Veranstaltung geschehen sei. Eine Aufklärung des Vorfalls und der Antisemitismus-Debatte der vergangenen Wochen sei Voraussetzung für Gespräche über eine Regierungsbildung. Elio Adler von der jüdischen WerteInitiative äußerte gegenüber Euronews Sorge über antisemitische und israelfeindliche Positionen innerhalb einzelner Strömungen der Linken.
Für Eralp beginnt der Streit zu einem heiklen Zeitpunkt. Am Freitag entscheidet ein Landesparteitag über Sondierungen mit SPD und Grünen; der Landesvorstand hatte am Montagabend beschlossen, beiden Parteien Gespräche anzubieten. Vor formalen Verhandlungen dürfte Eralp nun zunächst eine Erklärung zu den Gästen am Sonntagabend liefern müssen.