Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will das deutsche Pflegesystem grundlegend umbauen. Wie Linnemann in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ankündigte, plant er die Einsetzung einer Strukturkommission aus unabhängigen Sachverständigen und Wissenschaftlern, die das gesamte System durchleuchten und im kommenden Jahr Reformvorschläge vorlegen soll. Ohne einen tiefgreifenden Umbau werde die Pflegeversicherung in den 2030er-Jahren kollabieren, warnte der Minister.
Bereits jetzt spricht Linnemann von zwingend nötigen Einsparungen. Rund 75 Milliarden Euro fließen jährlich in die Pflege, zehn Prozent davon müssten aus seiner Sicht eingespart werden. Die Lage der sozialen Pflegeversicherung bezeichnete er im FAZ-Gespräch als „desaströs“. Ohne strukturelle Eingriffe fehlten der Kasse ab 2027 rund acht Milliarden Euro.
Bevor die Strukturkommission ihre Arbeit aufnimmt, will Linnemann das noch von seiner Amtsvorgängerin Nina Warken (CDU) vorbereitete Pflegeneuordnungsgesetz durchbringen. Der Entwurf soll nach Angaben des Gesundheitsministeriums bis Ende September ins Kabinett und sicherstellen, dass die Beitragssätze für das kommende Jahr stabil bleiben. Linnemann hatte das Ressort im Juli 2026 von Warken übernommen, die ins Bundeskanzleramt gewechselt war.
Linke: „Klingt nach Kürzungsrunde“
Die schärfste Kritik kommt aus der Opposition. Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner warf Linnemann vor, unter dem Deckmantel einer Strukturreform Leistungen zu kürzen. Zehn Prozent Einsparung bedeuteten in der Praxis, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen mehr zahlen und weniger bekommen würden.
Was er hier vorhat, klingt weniger nach Reform als nach der nächsten Kürzungsrunde.
Das Problem der Pflegeversicherung liege aus Sicht der Linken nicht bei zu hohen Leistungen, sondern in ihrer Finanzierung, sagte Schwerdtner der Funke Mediengruppe. Eine echte Reform müsste hohe Einkommen, Privatversicherte und Kapitalerträge solidarisch in die Finanzierung einbeziehen. Was Linnemann vorlege, sei „keine Pflegereform, sondern ein sozialpolitisches Kürzungsprogramm“.
Kassen rechnen mit Milliardenloch
Die Warnungen decken sich mit den Zahlen der gesetzlichen Krankenkassen. Der GKV-Spitzenverband rechnet für 2027 mit einem Defizit von bis zu zehn Milliarden Euro in der Pflegeversicherung, aktuell beträgt der Fehlbetrag rund 4,4 Milliarden Euro. Auch Verbände wie der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) fordern seit Monaten strukturelle Reformen statt reiner Beitragserhöhungen. AGVP-Präsident Thomas Greiner erklärte, ohne echten Systemumbau werde die Pflegeversicherung dauerhaft nicht finanzierbar bleiben.
Gleichzeitig warnen Juristen vor rechtlichen Fallstricken. Der Konstanzer Verfassungsrechtler Hanno Kube hält einen Finanztransfer zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung, wie er zur Entlastung der GKV diskutiert wird, für verfassungsrechtlich problematisch. Auch der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) sieht in einem solchen Modell einen unzulässigen Eingriff in die Beitragsautonomie.
Für Linnemann geht es um mehr als eine Reform: Es ist die erste eigene Weichenstellung, die der frühere CDU-Generalsekretär seit Amtsantritt im Sommer setzt. Die Kabinettssitzung Ende September, in der das Pflegeneuordnungsgesetz beschlossen werden soll, wird zum Testlauf, ob der SPD-Koalitionspartner das Sparziel mitträgt. Die Strukturkommission soll dagegen erst danach ihre Arbeit aufnehmen. Konkrete Vorschläge werden im Frühjahr 2027 erwartet - rechtzeitig, so das Kalkül aus Linnemanns Ministerium, um die Reform bis zur Sommerpause 2027 durch den Bundestag zu bringen.