Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einem AfD-Verbotsverfahren am Mittwochabend öffentlich eine Absage erteilt. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident António Costa im Bundeskanzleramt in Berlin sagte Merz auf die Frage nach dem Vorstoß seines Parteifreundes Hendrik Wüst: „Wir können das gerne immer wieder auch prüfen, aber aus meiner Sicht ist das eine sehr hohe Hürde.“ Er glaube „im Übrigen nicht, dass man mit dem Verbot dieser Partei das Problem löst“, zitiert die Nachrichtenagentur dpa-AFX, deren Meldung unter anderem finanzen.net wiedergibt.
Die Absage kommt vier Tage nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt, wo die Partei am Sonntag 43,8 Prozent erreichte, und einen Tag nach dem Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wüst. Der CDU-Politiker hatte am Dienstag eine ergebnisoffene Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Verfassungsschutz und Verfassungsrechtlern gefordert. Merz stellt sich damit gegen den ranghöchsten Landes-Christdemokraten in der Debatte. Der Kanzler warb stattdessen für eine politische Auseinandersetzung: Man müsse die Wähler der AfD „mit einem überzeugenden politischen Angebot“ für die Mitte zurückgewinnen, wie das Portal nordbayern.de festhält.
SPD und Grüne halten am Prüfantrag fest
Wenige Stunden zuvor hatte die Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt 2027 die Verbotsfrage bereits zugespitzt. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte am Rednerpult, endlich „einen Prüfantrag zu einem AfD-Verbot“ auf den Weg zu bringen. Man sei „an einem Punkt in unserer Demokratie, wo alleine die politische Auseinandersetzung möglicherweise nicht mehr ausreicht“, zitiert t-online.de. Das Grundgesetz sehe das Parteienverbot als letztes Mittel vor, ergänzte Dröge. Dem Kanzler warf sie vor, sich „von den Versuchungen des Populismus“ verführen zu lassen und der AfD damit selbst genutzt zu haben.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch appellierte in seiner Rede, die demokratischen Parteien dürften sich „nicht auseinandernehmen“ lassen. „Zerlegen wir uns hier, dann gibt es nur eine Gruppe, die sich freut“, so Miersch laut t-online. Er hielt das Grundgesetz hoch und mahnte, gemeinsam eine AfD-geführte Regierung in Magdeburg zu verhindern. Bereits am Wochenende hatten sowohl SPD- als auch Grünen-Führung erklärt, ein Prüfverfahren mitzutragen.
Ich glaube im Übrigen nicht, dass man mit dem Verbot dieser Partei das Problem löst.
Söder und Rhein an Merz' Seite
In der Union bleibt Wüst mit seinem Vorstoß weitgehend isoliert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Wochenende vor einem „Märtyrer-Effekt“ für die AfD gewarnt, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) sich skeptisch geäußert. Merz' Auftritt vor Costa festigt nun den Kurs an der Parteispitze, das Verbotsverfahren nicht zur Priorität zu machen. Ohne die CDU-Fraktion wird ein Bundestagsantrag von SPD und Grünen politisch kaum eine Mehrheit finden.
Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen als gesichert rechtsextrem ein; ein Antrag beim Bundesverfassungsgericht müsste die hohe Schwelle des Artikels 21 Grundgesetz nehmen. Zwei frühere NPD-Verfahren waren an dieser Hürde gescheitert. Wüsts Arbeitsgruppe sollte gerade diese verfassungsrechtlichen Voraussetzungen klären. Nach Merz' Ansage im Kanzleramt dürfte der Vorschlag vorerst ohne Rückendeckung von ganz oben bleiben.