Friedrich Merz hat am Sonntag unangekündigt Kiew besucht und dort unter laufendem russischen Luftangriff Vereinbarungen in Milliardenhöhe geschlossen. Begleitet von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und einer zehnköpfigen Wirtschaftsdelegation unterzeichneten deutsche und ukrainische Vertreter 14 Kooperationsverträge, wie das ZDFheute berichtet. Die Bundesregierung bezifferte das Gesamtvolumen auf 6,5 Milliarden Euro, die ukrainische Seite auf 8,5 Milliarden. Es ist der zweite Besuch des Kanzlers in der ukrainischen Hauptstadt seit seinem Amtsantritt.
Der politisch wichtigste Teil des Pakets betrifft die Luftverteidigung. Die Münchner Firma Quantum Systems soll in der Ukraine Abfangdrohnen produzieren, die gezielt gegen die neuen russischen Shahed-Varianten mit Düsenantrieb eingesetzt werden können. Das Portal trendingtopics.eu beschreibt, dass die Drohnen bereits in diesem und im kommenden Winter einsatzbereit sein sollen. Hinzu kommen eine Milliarde Euro aus bereits beschlossenen deutschen Haushaltsmitteln für die gemeinsame Produktion weitreichender Waffen und 350 Millionen Euro zur Reparatur zerstörter Kraftwerke, Umspannwerke und Treibstoffanlagen. Mit vor Ort waren Vertreter von Hensoldt, Diehl Defence und Siemens Energy.
Dass die Reise mehr als Symbolpolitik war, zeigte sich wenige Stunden nach Merz' Ankunft. Rund ein Dutzend Luftalarmsirenen schrillten über die Innenstadt, während der Kanzler bei einer Präsentation von Quantum Systems etwa fünf Kilometer vom Dnipro-Ufer entfernt stand. Dort schlug nach Angaben der CNN gegen zehn Uhr ein russischer Marschflugkörper in die Pivnichnyi-Brücke ein; zwei Menschen wurden verletzt. Das russische Außenministerium hatte diplomatische Vertretungen rund eine Stunde zuvor aufgefordert, Kiew zu verlassen - ein in Diplomatenkreisen äußerst ungewöhnliches Signal, das Beobachter als gezielte Warnung an die deutsche Delegation lesen.
Herr Putin, hören Sie diesen sinnlosen Krieg auf! Die Bundesregierung wird Kurs halten.
Zelenskyj dankt, Moskau spottet
Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Wolodymyr Selenskyj formulierte Merz einen direkten Appell an den Kreml und bekräftigte zugleich Gesprächsbereitschaft: Russlands „barbarische Angriffe auf die Zivilbevölkerung“ müssten enden. Selenskyj sprach dem Bundeskanzler „konsistente Führungsstärke beim Schutz ukrainischer Leben vor russischen Angriffen“ zu, wie das Handelsblatt zitiert. Moskaus Reaktion kam prompt. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums deutete den Besuch gegenüber Agenturen als „Imagerehabilitation“ nach jüngsten Wahlniederlagen der Union in Landtagen - eine persönlich zugespitzte Replik, die den politischen Druck der Delegation unterstreicht.
In Berlin dürfte der Besuch die innenpolitische Debatte um Reichweitenwaffen und die Taurus-Frage neu beleben. Mit der angekündigten „beschleunigten Produktion weitreichender Waffensysteme zum Treffen russischer Nachschubwege“ rückt Merz an eine Linie, die sein Vorgänger Olaf Scholz vermieden hatte. Dass der Kanzler erstmals seit Amtsantritt eine konkrete Industriepartnerschaft für die Fertigung in der Ukraine selbst besiegelt, verändert zudem den Charakter der deutschen Unterstützung: weg von reinen Lieferungen, hin zu einer gemeinsamen Rüstungsbasis mit Kiew. Für die betroffenen Konzerne bedeutet die Vertragsrunde Planungssicherheit über den aktuellen Haushalt hinaus - und für Quantum Systems den Sprung von einem Start-up der Aufklärungsdrohnen in die Reihen der strategisch relevanten Rüstungszulieferer.