Friedrich Merz hat seine Partei am Montagnachmittag im Konrad-Adenauer-Haus mit einem Befund konfrontiert, den in der CDU bislang niemand offen ausgesprochen hatte: „Wir sind nur noch in Teilen eine Volkspartei“, sagte der Kanzler nach den Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand. Man erreiche „nicht mehr vollumfänglich alle Wählergruppen“ - eine ungewöhnlich weitgehende Selbstauskunft nach dem Absturz der Union auf 4,9 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern und knapp 19 Prozent in Berlin. Wie wir am Sonntagabend berichteten, hatte Merz die MV-Niederlage bereits am Wahlabend als „Desaster“ bezeichnet; am Montag folgte die parteiinterne Aufarbeitung.
Das Präsidium war um 9 Uhr zusammengekommen, der Bundesvorstand um 11 Uhr, bevor Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann vor die Kameras traten. Ein Rücktritt des Vorsitzenden wurde nach Handelsblatt-Informationen bereits im Präsidium rasch verworfen. Karl-Josef Laumann, stellvertretender CDU-Vorsitzender und NRW-Sozialminister, hatte beim Eintreffen im Konrad-Adenauer-Haus knapp erklärt: „Die Parteiführung steht hinter dem Bundeskanzler.“ Linnemann bilanzierte nach der Vorstandssitzung, es habe „großes Lob und große Rückendeckung für den Bundeskanzler aus den Gremien“ gegeben. Eine Personaldebatte, so Merz auf Nachfrage, habe seit der Wahlniederlage nicht stattgefunden.
Wir sind nur noch in Teilen eine Volkspartei.
AfD spricht von „Kanzlerdämmerung“
Aus der AfD kam die schärfste Reaktion des Tages. Leif-Erik Holm, MV-Spitzenkandidat und mit 38,2 Prozent stärkste Kraft in Schwerin, sagte auf einer Pressekonferenz in Berlin, der Kanzler werde „das Jahr sicher nicht überstehen“; die „Dämmerung der Kanzlerära“ habe begonnen. Regierungsoptionen hat Holm dennoch nicht - SPD, Linke, Grüne und die im Landtag verbliebene AfD schließen eine Koalition aus, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sondiert an diesem Montag über die Neuauflage von Rot-Rot oder eine Große Koalition ohne die dann außerparlamentarische CDU. Daniel Peters, MV-Landes- und Fraktionschef der Union, blieb deshalb in Schwerin, um die Auflösung der Landtagsfraktion zu organisieren; bei der Pressekonferenz in Berlin saß neben Merz und Linnemann der Berliner Spitzenkandidat Stefan Evers, dessen Ergebnis der Kanzler als „immer noch beachtliches Wahlergebnis“ einordnete.
Sacharbeit als Botschaft nach außen
Neben dem Wahldebakel beriet der Bundesvorstand Themen, die Handlungsfähigkeit signalisieren sollen: ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz, die geplante neue Grundsicherung sowie die Besetzung der Rentenkommission. Kanzleramtsminister Thorsten Frei zeigte sich nach der Sitzung demonstrativ zufrieden mit dem Koalitionsklima. Zugleich bleibt der öffentliche Rückhalt für Merz brüchig: Nach dem ARD-Deutschlandtrend hielten Mitte September nur 14 Prozent den Kanzler für den richtigen Mann im Amt, im MV-Wahltagsurvey erklärten laut Berichten 80 Prozent, Merz schade der CDU; nur ein Prozent sah in ihm einen Gewinn. In der SPD-Führung, die in Berlin und Schwerin am längeren Hebel sitzt, wird der Zustand des Koalitionspartners genau beobachtet - für den Fortbestand der Bundesregierung ist die Frage, wie lange Länderchefs wie Hendrik Wüst und Boris Rhein ihre Solidaritätserklärung halten, mittlerweile die entscheidende.