Friedrich Merz hat seine Reise zur UN-Generaldebatte in New York abgesagt. Der Kanzler wird an diesem Dienstag stattdessen die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zur ersten Aussprache nach den Wahlniederlagen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin empfangen. „Der Bundeskanzler wird kommende Woche entgegen ursprünglicher Planungen nicht nach New York reisen, da seine Präsenz in Berlin erforderlich ist“, hieß es am Wochenende aus Regierungskreisen, wie unter anderem der Tagesspiegel berichtet. Merz' Rede vor der Vollversammlung war für Mittwochnachmittag angesetzt; am Dienstagabend hätte er zudem den Kissinger-Preis der American Academy in Berlin entgegennehmen sollen.
Für Merz übernimmt Außenminister Johann Wadephul (CDU) den deutschen Auftritt am Rednerpult der Generaldebatte. Die Absage ist ein deutliches innenpolitisches Signal: Nach drei verlorenen Landtagswahlen binnen weniger Wochen - zuletzt der Absturz auf 4,9 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern und knapp 19 Prozent in Berlin - will der Kanzler die eigene Fraktion nicht ohne persönliche Präsenz durch die erste Debatte über die Konsequenzen laufen lassen. Wie wir am Sonntag und Montag berichteten, hatte Merz das MV-Ergebnis als „Desaster“ eingeordnet und die CDU im Konrad-Adenauer-Haus nur noch „in Teilen“ als Volkspartei bezeichnet.
Am Montag stellten sich alle acht CDU-geführten Länderchefs in einer ungewöhnlichen gemeinsamen Erklärung hinter den Vorsitzenden. Kai Wegner (Berlin), Boris Rhein (Hessen), Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen), Gordon Schnieder (Rheinland-Pfalz), Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt), Daniel Günther (Schleswig-Holstein) und Mario Voigt (Thüringen) beriefen sich auf die Verantwortung für eine „stabile Bundesregierung mit einer parlamentarischen Mehrheit“. Vertrauen wachse „durch Handeln und durch Zuhören, nicht über Personaldiskussionen“, heißt es in dem Papier.
Das hat auch etwas mit Personen zu tun.
Kretschmer und Voigt setzen Marken
Der öffentliche Schulterschluss hat Risse. Kretschmer forderte im MDR eine „schonungslose Analyse und einen Neustart“ und ließ die Schlusspointe stehen, dass das Wahldebakel „auch etwas mit Personen zu tun“ habe. Voigt, gerade zu Gast bei der CSU-Klausur im Kloster Banz, sprach von einem „historischen Wendepunkt“ und einer nötigen „Generalinventur der Berliner Regierungspolitik“ - „ein Weiter-so könne es nicht geben“. Wüst, in der Bundes-CDU seit Jahren der wichtigste potenzielle Nachfolgekandidat, hielt beim Ständehaus-Treff in Düsseldorf dagegen: „Wir halten einfach Personaldebatten jetzt nicht für zielführend, nicht für richtig“, sagte er der Rheinischen Post, „wir brauchen eine stabile Bundesregierung“.
Wadephul in New York, Merz vor der Fraktion
Wadephul wird in New York den Kurs der neuen Bundesregierung zu Ukraine, Gaza und den Beziehungen zur Trump-Administration vertreten - ohne den Kanzler an seiner Seite und damit sichtbar von zweiter Reihe aus. In Berlin trifft Merz derweil auf eine Fraktion, in der sich die Frage nach seiner Zukunft nicht mehr wegmoderieren lässt: Von der Sitzung am Dienstag wird abhängen, ob die Solidaritätserklärung der Länderchefs eine tragfähige Brücke ist oder nur der Auftakt einer längeren Debatte, die spätestens beim Bundesparteitag Anfang 2027 zurückkehrt.