Die Auszählung in Mecklenburg-Vorpommern hat bestätigt, was in den Hochrechnungen des Wahlabends bereits sichtbar war: Die AfD von Spitzenkandidat Leif-Erik Holm gewinnt mit 38,2 Prozent die Landtagswahl deutlich vor der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die auf 35,5 Prozent kommt. Bittersteres Detail für die Union: Die CDU landet bei nur 4,9 Prozent und verpasst damit erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in einen Landtag.
Wie wir am Wahlabend berichteten, hatte die CDU laut Prognosen um 18 Uhr bei 5,2 Prozent gezittert. Die Auszählung im Laufe der Nacht schob sie nun endgültig unter die Sperrklausel. Damit ist die Partei erstmals seit ihrer Gründung nicht mehr in einem deutschen Landesparlament vertreten - die t-online spricht von der „schlechtesten Landtagswahl-Bilanz einer CDU in der Bundesrepublik“. Auch das BSW von Peter Schabbel scheitert mit 4,8 Prozent knapp. Ins neue Parlament ziehen Linke (6,5 Prozent, 5 Sitze) und Grüne (5,7 Prozent, 5 Sitze) ein.
Holm reklamierte im ZDF die Regierungsmehrheit für seine Partei. „Wir haben hier den Regierungsauftrag“, sagte der Spitzenkandidat und kündigte an: „Wir werden alle Parteien einladen.“ Für eine Alleinregierung habe es nicht gereicht, räumte er zugleich ein. AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel bezeichnete ihre Partei gegenüber der ZDFheute-Redaktion als die „neue Volkspartei“ Deutschlands, die die Rolle der Union übernommen habe. Die Wahlbeteiligung stieg mit 78 Prozent deutlich über den Wert von 70,8 Prozent aus dem Jahr 2021.
Wir haben hier den Regierungsauftrag - wir werden alle Parteien einladen.
Schwesig sucht rot-rot-grüne Mehrheit
Trotz Platz eins bleibt der AfD der Weg in die Staatskanzlei versperrt. Alle anderen Fraktionen schließen eine Zusammenarbeit weiterhin aus. Rechnerisch möglich ist ein Bündnis aus SPD, Linke und Grünen, das nach t-online-Zählung zusammen 39 der 71 Sitze im neuen Schweriner Landtag stellen würde; für eine Mehrheit sind 36 nötig. Schwesig hatte am Wahlabend im ZDF Weitermachen angekündigt. „Wir sind froh, dass wir diese Aufholjagd in diesen schwierigen Zeiten geschafft haben“, sagte die Ministerpräsidentin. Auf die Nachfrage, ob sie Regierungschefin bleiben wolle, antwortete sie knapp: „Ja!“
Doppelter Warnschuss für Merz
Für Kanzler Friedrich Merz ist die MV-Wahl der zweite Rückschlag binnen zweier Wochen nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt. Die Nord-Union sackt von 13,3 Prozent im Jahr 2021 auf 4,9 Prozent ab und ist damit im Land, in dem der Bundeskanzler selbst Wahlkampf gemacht hat, kein Faktor mehr. Merz nannte das Ergebnis am Sonntagabend im Konrad-Adenauer-Haus laut t-online ein „Desaster“ und kündigte an, er wolle „unser Land voranbringen“. Die CDU-Präsidiumssitzung an diesem Montag dürfte sich nicht nur mit dem Zwei-Länder-Absturz beschäftigen, sondern auch mit der Frage, wie die Partei aus der Zwei-Fronten-Lage - AfD im Osten, Linke in Berlin - herauskommen will.