Der Bundesrechnungshof hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) in einem Prüfbericht an den Haushaltsausschuss schwer belastet. Das Ministerium habe über Monate verschwiegen, dass die im Rentenpaket I festgeschriebene 48-Prozent-Haltelinie bereits 2026 greift und den Bundeshaushalt mit bis zu 400 Millionen Euro zusätzlich belastet. Das berichtete der Tagesspiegel am Freitag unter Verweis auf das Prüfdokument.
Für 2027 rechnen die Prüferinnen und Prüfer mit weiteren rund 1,3 Milliarden Euro. Der Mechanismus funktioniert über einen Erstattungsanspruch: Steigen die Renten stärker als die Löhne, muss der Bund die Differenz an die Rentenversicherung überweisen, um das Rentenniveau bei 48 Prozent zu halten. Nach der Rentenanpassung von 4,24 Prozent im Sommer 2026 ist der Mechanismus früher aktiv geworden als von der Regierung geplant; eigentlich hatte das Ministerium die erste Zahlung erst 2029 angesetzt.
Parlament und Öffentlichkeit sind monatelang nicht informiert worden.
Nach Darstellung des Rechnungshofs lagen dem Haus von Bas bereits im Frühjahr belastbare Berechnungen vor. Erst mit dem Prüfbericht sei die Zahl ins Parlament gelangt. Zugleich kritisiert die Behörde die grundsätzliche Linie der schwarz-roten Koalition: Mit der ausgeweiteten Mütterrente und der verlängerten Haltelinie würden Verpflichtungen aufgehäuft, die den politischen Spielraum künftiger Regierungen „drastisch einschränken" würden. In Summe addieren sich die beiden Maßnahmen laut Bericht auf rund 210 Milliarden Euro bis 2040, davon etwa 65 Milliarden für die Mütterrente und 145 Milliarden für die Haltelinie - alles zu Lasten des Bundeshaushalts.
Grüne sprechen von „Verrechnen in Hunderte-Millionen-Höhe"
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Leon Eckert, griff die Regierung am Freitag an. Die Bundesregierung „verrechne sich allein für dieses Jahr um Hunderte Millionen Euro", sagte Eckert dem Portal ad-hoc-news. Es müsse geklärt werden, ob es sich um einen Rechenfehler handele oder ob das Parlament bewusst im Unklaren gelassen worden sei. Aus Bas' Ministerium hieß es, der Bericht sei ein internes Dokument des Haushaltsausschusses; über Finanzierungswege durch den Bund werde ein Anstieg der Beitragssätze vermieden und eine „angemessene Lastenverteilung" sichergestellt.
Finanziell bewegt sich das Thema längst in einer Größenordnung, die den Bundeshaushalt dominiert. Allein die drei zentralen Rentenzuschüsse des Bundes summieren sich 2026 laut t-online auf rund 97,6 Milliarden Euro; für 2027 sind 100,8 Milliarden eingeplant. Der Rechnungshof warnt in einer separaten Projektion, dass im Laufe der 2030er Jahre „fast 46 Prozent" der Steuereinnahmen in die Rentenversicherung fließen könnten, wenn alle Empfehlungen der Rentenkommission umgesetzt werden.
Streit um Rentenpaket II in der Koalition
Die Vorwürfe treffen die Koalition in einer Phase, in der das Rentenpaket II bereits den nächsten Streit auslöst. Union und SPD ringen seit Wochen um die Frühstartrente und den Zuschnitt der Haltelinie über 2031 hinaus. Bas verteidigte am Freitag das Rentenniveau als „Fundament der sozialen Sicherung". Der Rechnungshof lässt keinen Zweifel daran, dass er das Fundament für zu teuer gebaut hält - und dass er dem Ministerium den Umgang mit den Zahlen nicht durchgehen lassen will.