Vier Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund am Mittwoch in Halle ein direktes Duell geliefert. Bei der Live-Debatte von Volksstimme und Mitteldeutscher Zeitung, moderiert von den Redakteuren Michael Bock und Hagen Eichler, klopfte Siegmund dem Ministerpräsidenten in einer Wortmeldung auf die Schulter, schlug „einen Kaffee oder ein Bier“ vor - und schob dann die Frage nach: „Oder wollen Sie gern unser Juniorpartner werden?“ Schulze wies das Angebot brüsk zurück.
Der Vorstoß ist mehr als eine Provokation. Siegmund taxiert öffentlich die Machtverhältnisse nach dem 6. September, als sei die AfD bereits stärkste Regierungspartei. Rückendeckung dafür geben die Umfragen: Eine am Dienstag vom Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag des Portals Nius veröffentlichte Erhebung sieht die AfD bei 43 Prozent, die CDU bei 22. Auch die jüngste Infratest-dimap-Umfrage für die ARD misst der Partei einen historischen Bestwert von 42 Prozent zu. Für die von Siegmund ausgerufene Alleinregierung mit „45 Prozent plus X“ reicht das rechnerisch nicht - für einen Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt sehr wohl.
Streit über Wirtschaft, Zuwanderung und Frauenbild
Inhaltlich stritten Schulze und Siegmund vor allem über Haushalt, Fachkräftemangel und Migration. Der Ministerpräsident warf dem AfD-Bewerber vor, „Luftschlösser“ zu bauen und Wahlversprechen ohne Gegenfinanzierung in den Raum zu stellen. Siegmund konterte, Schulze sei „inhaltlich blank“, und rechnete vor, dass eine restriktivere Zuwanderungspolitik Mittel für Krankenhäuser freispielen würde. Nach Volksstimme-Bericht liegen beide Parteien in mehreren Punkten näher beieinander, als die Gefechte vermuten lassen: bei zusätzlichen Abschiebeplätzen, Bezahlkarten für Asylsuchende, Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger, einem Gender-Verbot in der Landesverwaltung und der Lockerung von Tierhaltungsauflagen.
Oder wollen Sie gern unser Juniorpartner werden?
Bereits eine Woche zuvor waren Schulze und Siegmund in der MDR-Sendung „Fakt ist!“ aufeinandergetroffen. Dort konfrontierte der Ministerpräsident den Herausforderer mit einem Foto, auf dem AfD-Landeschef Martin Reichardt einen Gruß zeigt, den die Staatsanwaltschaft aktuell prüft. Siegmund lächelte während der Passage, Schulze griff das direkt auf: „Finden Sie das lustig, ja?“ Reichardt bestreitet die Zuordnung des Fotos, ein Ermittlungsverfahren ist noch nicht eröffnet. Auch beim Thema Frauenbild kam Siegmund unter Druck: Schulze warf der AfD vor, „Frauen zurück an den Herd“ zu wollen.
Koalitionsarithmetik ohne Muster
Die CDU hat einen Koalitionsvertrag mit der AfD kategorisch ausgeschlossen, ebenso mit der Linken, die in allen Umfragen im zweistelligen Bereich liegt. Rechnerisch bleiben damit Kenia-artige Konstellationen (CDU, SPD, Grüne), eine Minderheitsregierung Schulze mit Duldung durch Linke oder SPD oder - erstmals in einem westdeutsch geprägten Landesparlament - eine AfD-Alleinregierung als offene Option. Amtsinhaber Schulze verweist im Ministerpräsidentenvergleich beider großer Institute mit 41 Prozent vor Siegmund (39 Prozent) - eine dünne Führung, die im Wahlkabinen-Realtest schnell schmelzen kann. Für den 6. September rechnet die Landeswahlleitung mit einer Rekordbriefwahl von rund 335.000 Anträgen bis Ende August, etwa jeder fünfte Wahlberechtigte.