Der CDU-Landesvorsitzende Sven Schulze hat am Montagabend in Magdeburg persönliche Konsequenzen aus der Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt gezogen. Wie wir am Wahlwochenende berichteten, hatten die ehemalige Bildungsministerin Eva Feußner und die Junge Union noch in der Wahlnacht seinen Rücktritt vom Parteivorsitz gefordert. Nach einer Sitzung des Landesvorstands machte Schulze den Weg für eine neue Führung frei. „Ich bin dort als Spitzenkandidat angetreten und werde daraus natürlich auch entsprechende Konsequenzen ziehen“, sagte er nach übereinstimmenden Berichten von Tagesspiegel und Volksstimme. Ministerpräsident bleibt Schulze bis zur Wahl eines Nachfolgers durch den neuen Landtag.
Der gesamte Landesvorstand stellte sein Amt zur Verfügung. Die Neuwahl der Führung ist nach Angaben der Volksstimme für Ende November oder Anfang Dezember geplant. Neben Schulze traten damit auch Generalsekretär Mario Kaschunke und die Stellvertreter zurück. Auf Nachfragen zu einer eigenen erneuten Kandidatur ließ Schulze erkennen, dass dies nicht sein Plan sei.
Kurz nach der Sitzung meldete sich in Magdeburg Sepp Müller zu Wort - seit 2021 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordneter aus Wittenberg. „Ich kandidiere als Landesvorsitzender“, sagte der 37-Jährige, wie das Handelsblatt und die Berliner Zeitung berichteten. Als weiteren möglichen Kandidaten handelt die Berliner Zeitung Landtagsfraktionschef André Schröder. Der neue Landeschef übernimmt eine Aufgabe, die die etablierten Vorstände nicht mehr angehen wollen: den Wiederaufbau einer CDU, die auf 17,2 Prozent abgestürzt ist und in die Opposition muss.
„Wer zu allen Seiten offen ist“
Müller nutzte seinen Auftritt für eine harte Absage an die Gesprächsangebote, die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla am Morgen vor der Bundespressekonferenz an alle Parteien gerichtet hatte. Chrupalla hatte angekündigt, seine Partei werde „Dialogangebote an alle Parteien schicken“ und dann sehen, „wer unsere Hand wegschlägt“. Müller antwortete kategorisch: „Es kann keine Zusammenarbeit mit der extremen Linken geben, und es kann keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten geben.“ Auch die Idee, sich vom BSW, das mit 5,3 Prozent überraschend in den Landtag eingezogen ist, zu einem Ministerpräsidenten wählen zu lassen, verwarf er.
Wer zu allen Seiten offen ist, der ist nicht ganz dicht.
Schulze selbst zog vor Journalisten den Schlussstrich unter die Debatte um sein Kabinett. „Wir haben als CDU keinen Regierungsauftrag mehr, wir sind Opposition. Der Regierungsauftrag liegt jetzt bei der AfD“, sagte er dem Tagesspiegel zufolge. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hat die AfD mit 43,8 Prozent 39 der 83 Landtagssitze gewonnen, für eine absolute Mehrheit fehlen drei Stimmen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund verlangte am Montag in Berlin erneut das Amt des Ministerpräsidenten für sich - lehnte aber das BSW-Angebot ab, ihn durch Enthaltung im dritten Wahlgang ins Amt zu tragen.
Rückendeckung erhielt Schulze bis in die Nacht hinein noch von Innenministerin Tamara Zieschang, die Rücktrittsforderungen gegenüber dem Handelsblatt als „nicht angemessen“ bezeichnet hatte. Mit der Erklärung am Montagabend geht die Aufarbeitung nun in eine andere Phase. Die CDU muss binnen zwei Monaten sowohl einen neuen Landeschef finden als auch entscheiden, mit welchem Personal sie in die Opposition geht. Für Merz und Generalsekretärin Franziska Hoppermann in Berlin liegt mit Müllers Bewerbung ein Kandidat in Aussicht, der in der Brandmauer-Frage keine Zweifel offenlässt.