Drei Tage nach der Reichstagswahl vom 13. September beginnt Schwedens Wahlbehörde Valmyndigheten am Mittwoch mit der Auszählung der letzten Auslands- und verspätet eingegangenen Briefwahlstimmen. Wie wir am Montag berichteten, lag das Mitte-Links-Lager um Ex-Ministerpräsidentin Magdalena Andersson nach Auszählung von rund 94 Prozent der Stimmen mit 176 zu 173 Mandaten knapp vor der bürgerlich-rechten Regierungskoalition unter Ulf Kristersson. Der Vorsprung entspricht drei Sitzen im 349 Mandate umfassenden Riksdag.
An der Sitzverteilung dürften die verbleibenden Stimmen nach übereinstimmenden Prognosen kaum etwas ändern. Wie die Konrad-Adenauer-Stiftung in ihrem Länderbericht festhält, trennen die beiden Blöcke lediglich 0,45 Prozentpunkte. Die Sozialdemokraten wurden mit 28,1 Prozent zwar stärkste Kraft, verbuchen damit aber ihr schlechtestes Ergebnis seit über hundert Jahren. Kristerssons Moderate Sammlungspartei legte auf 19,9 Prozent zu und zog an den Schwedendemokraten vorbei, die auf 17,6 Prozent absackten und erstmals seit ihrem Einzug in den Reichstag 2010 Stimmen verloren.
Zentrumspartei als Zünglein an der Waage
Rechnerisch besitzt Anderssons Bündnis aus Sozialdemokraten, Linkspartei, Grünen und Zentrumspartei mit 176 Mandaten die absolute Mehrheit von 175 Sitzen - hauchdünn. Politisch ist die Konstellation aber nicht gesichert. Die liberale Zentrumspartei, die 25 Sitze hält, hat für die Regierungsbildung zwei Bedingungen formuliert, wie ZDFheute berichtet: keine Regierung mit Beteiligung oder Duldung der Schwedendemokraten - und keine Regierung, in der die Linkspartei Ministerposten übernimmt. Damit blockiert die Partei sowohl den bürgerlichen Block, der auf die Schwedendemokraten angewiesen wäre, als auch das Mitte-Links-Bündnis, das ohne die Linkspartei rechnerisch nicht auf die Mehrheit käme.
Kristersson deutete bereits am Wahlabend an, dass er den Wählerauftrag zur Regierungsbildung nicht mehr sieht. Andersson erklärte laut Tagesspiegel, sie sei bereit, die Regierungsverantwortung zu übernehmen. Für den formalen Ablauf ist zunächst der Talman, also der Parlamentspräsident, zuständig: Er führt nach der Konstituierung des neuen Reichstags Ende September Gespräche mit allen Parteichefs und schlägt anschließend einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vor, den die 349 Abgeordneten bestätigen müssen.
Wochen der Sondierungen
In der schwedischen politischen Tradition sind Minderheitsregierungen und langwierige Regierungsbildungen die Regel. Nach der Wahl 2022 dauerte es sechs Wochen, bis Kristersson mit der Duldung der Schwedendemokraten ins Amt kam; 2018 zog sich die Suche nach einer Regierung sogar über vier Monate hin. Auch diesmal rechnen schwedische Medien mit einer Sondierungsphase von mehreren Wochen. Solange bleibt Kristersson geschäftsführend im Amt.
Für die Schwedendemokraten unter Parteichef Jimmie Åkesson wäre eine erneute Duldungsrolle ein Rückschritt. Die Partei hatte im Wahlkampf angekündigt, im Fall einer Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den Bürgerlichen erstmals Ministerposten zu beanspruchen. Dieses Ziel ist nun mangels Mehrheit vom Tisch. Für Andersson wiederum stellt sich die Frage, wie sie die Zentrumspartei ohne Zugeständnisse an die Linkspartei einbinden kann. Die formale Rechnung im Reichstag ist knapp - die politische deutlich komplizierter.