Alexander Schweitzer wird am Mittwochnachmittag im Bundestag als neuer Bundesarbeitsminister vereidigt. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner nimmt dem SPD-Politiker den Amtseid zum Auftakt der Plenarsitzung um 14 Uhr ab. Die Ernennungsurkunde hatte Schweitzer bereits am Dienstag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhalten. Wie wir am Montag berichteten, folgt der 53-jährige frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident auf Bärbel Bas, die nach dem Tod ihrer Stieftochter und öffentlichen Angriffen aus der Union alle Spitzenämter niedergelegt hatte.
Kanzler Friedrich Merz macht dem Neuzugang im Kabinett schon vor Dienstantritt klaren Druck. „Juli, August, September, Oktober - das ist mir schon zu lange“, sagte Merz am Dienstag auf dem Arbeitgebertag der BDA in Berlin mit Blick auf die ausstehende Rentenreform. Er erwarte, dass Schweitzer „so schnell und so zügig“ arbeite, dass die vereinbarten Gesetzentwürfe zügig ins Kabinett kämen. Nach den Worten des Kanzlers soll Schweitzer bereits um 11 Uhr nach der Kabinettssitzung die Arbeit im Ministerium aufnehmen - noch vor der Vereidigung im Plenum.
Juli, August, September, Oktober - das ist mir schon zu lange.
Rentenpaket soll bis Jahresende ins Kabinett
Konkret verlangt Merz, dass das Rentenpaket noch in diesem Jahr vom Kabinett beschlossen wird und im ersten Quartal 2027 den Bundestag passiert. Vorschläge der Rentenkommission liegen seit Juni auf dem Tisch, einen Gesetzentwurf hatte Vorgängerin Bas vor ihrem Rücktritt nicht vorgelegt. Zu Schweitzers Aufgaben zählen laut Koalitionsvertrag zudem die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, erleichterte Befristungen, eine Lockerung des Kündigungsschutzes für Gutverdiener, die Rückkehr zur Krankschreibung ab Tag eins und eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. Die Reform der starren Acht-Stunden-Regel sei „überfällig“ und „relativ schnell“ zu haben, sagte Merz.
Schweitzer selbst hatte den Regierungsstil des Kanzlers Ende September noch gegenüber Journalisten kritisiert: Nicht Reformen, sondern „diese empathielose Missachtung“ erzeuge in der Bevölkerung Frust. Als rheinland-pfälzischer Arbeitsminister von Mai 2021 bis Juli 2024 kennt er das Ressort auf Landesebene. Sein Vater war Rheinschiffer, Schweitzer trat mit 16 in die SPD ein, ist bekennender Katholik und seit 2016 Veganer - mit 2,06 Meter einer der höchsten Spitzenpolitiker Deutschlands.
Pistorius verzichtet, Klingbeil kandidiert erneut
Parallel zum Ministerwechsel ist auch die Frage des SPD-Vorsitzes in Bewegung. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am Dienstag auf dem BDA-Arbeitgebertag eine Kandidatur definitiv ausgeschlossen. „Ich werde ganz sicher nicht als Parteivorsitzender antreten, weil ich wahnsinnig ausgelastet bin, die Sicherheit dieses Landes zu gewährleisten“, sagte Pistorius. Er unterstütze stattdessen Lars Klingbeil, der neben dem Vorsitz auch Finanzminister und Vizekanzler ist und nach Pistorius' Worten „ausgezeichnete Arbeit“ in schwierigen Zeiten leiste.
Die SPD will ihre komplette Parteiführung Ende des Jahres auf einem Bundesparteitag neu wählen. Ob Klingbeil erneut antritt, hat er bislang nicht öffentlich erklärt. Mit dem Pistorius-Verzicht entfällt für ihn allerdings der Hauptkonkurrent innerhalb der Partei. Wer die Co-Spitze an der Seite von Bas ausfüllt, ist weiter offen; der Parteivorstand will nach übereinstimmenden Berichten in den kommenden Tagen eine Übergangsregelung bis zum Winter-Parteitag beschließen.