Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund Pflegekräfte in Alten- und Pflegeheimen aufgefordert, bei der Briefwahl der Bewohnerinnen und Bewohner „genau hinzusehen“. In einem Instagram-Post am 16. August schrieb er: „Wir alle wissen, dass in einigen Einrichtungen in der Vergangenheit nicht immer alles dem Zufall überlassen wurde.“ Belege für die Andeutung räumte er selbst nicht zu haben ein.

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) und der Intensivpflegeverband Deutschland (IPV) reagierten binnen weniger Stunden. Beide Verbände werfen dem AfD-Politiker vor, ohne konkrete Hinweise einen ganzen Berufsstand unter Generalverdacht zu stellen. Der DBfK bezeichnete Siegmunds Äußerungen laut Fachdienst aktivieren.net als „verantwortungslos“: „Wer öffentlich behauptet, bei der Briefwahl in Pflegeeinrichtungen werde ‚nicht immer alles dem Zufall überlassen‘, obwohl er selbst einräumt, dafür keine Belege zu haben, sät gezielt Misstrauen“, zitierte das Portal den Berufsverband.

Wer konkrete Hinweise auf Unregelmäßigkeiten hat, muss sie den zuständigen Stellen vorlegen. Wer keine hat, sollte die Beschäftigten in einem ganzen Versorgungsbereich nicht unter Verdacht stellen.
- Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK)

Der Intensivpflegeverband ging in einer vom Deutschen Ärzteblatt dokumentierten Stellungnahme noch weiter und nannte die Aussagen „verleumderisch“ und „unwürdig eines Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt“. Der Verband forderte Siegmund auf, seine Äußerungen zurückzuziehen und sich bei den Pflegeeinrichtungen und ihren Beschäftigten zu entschuldigen. Auch der DBfK verwies auf den ICN-Ethikkodex, dem Pflegekräfte verpflichtet seien; der Schutz der freien politischen Willensbildung gehöre zu den fachlichen Standards in der Langzeitpflege.

AfD arbeitet seit Jahren gegen die Briefwahl

Siegmunds Vorstoß fügt sich in eine längere Strategie der AfD ein, die Legitimität der Briefwahl in Zweifel zu ziehen. Die Partei fordert seit Jahren deren Abschaffung oder Einschränkung, weil sie unter Briefwählerinnen und Briefwählern regelmäßig schlechter abschneidet als in den Wahllokalen. Wie das Deutsche Ärzteblatt berichtet, verwies Siegmund in seinem Post explizit darauf, dass Pflegekräfte darauf achten sollten, dass Bewohnerinnen und Bewohner ihre Stimme unbeeinflusst „aus einer bestimmten linken oder grünen Ecke“ abgeben könnten.

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet am 6. September statt. In aktuellen Umfragen liegt die AfD zwischen 42 und 43 Prozent und damit klar vor allen anderen Parteien. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) tritt nicht erneut an. Siegmund, seit 2016 im Landtag und im Mai 2025 mit mehr als 97 Prozent zum Spitzenkandidaten gekürt, könnte im Fall eines Wahlsiegs erstmals in der Bundesrepublik einen AfD-Politiker in ein Ministerpräsidentenamt tragen. Der Landesverband wird vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.