Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund einen Wahldialog der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau ausfallen lassen. Statt Siegmund saß am Dienstagabend in Halle der AfD-Landtagsabgeordnete Jan Scharfenort auf dem Podium, wie das Portal nachrichten-heute.net berichtete. Auch der zunächst als Ersatz angekündigte stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Thomas Tillschneider blieb dem Termin fern.
IHK-Hauptgeschäftsführer Thomas Brockmeier machte seinen Unmut gleich zu Beginn des Abends deutlich. „Jetzt kann ich sie Herrn Siegmund leider nicht stellen“, sagte Brockmeier laut t-online mit Blick auf zahlreiche Fragen aus dem Publikum zur Zuwanderung von Fachkräften. AfD-Fraktionsmanager Patrick Harr begründete die Absage gegenüber dem Portal mit einer Terminüberschneidung. Das Handelsblatt fasste die Reaktion des Verbandes am Mittwoch mit der Zeile zusammen, Siegmund habe die Wirtschaft im Land „verärgert“.
Sechs Konkurrenten auf dem Podium
Neben Scharfenort diskutierten in Halle Sven Schulze (CDU), Armin Willingmann (SPD), Eva von Angern (Linke), Lydia Hüskens (FDP), Susan Sziborra-Seidlitz (Grüne) und Claudia Wittig (BSW) über Fachkräftemangel, Bildung und Bürokratieabbau. Schulze kündigte nach dem Bericht von city-news.de eine Bürokratieentlastung an, die „größer sein werde als jemals zuvor“. FDP-Kandidatin Hüskens forderte „runter mit Regeln, weil ich fest überzeugt bin: Wir können auch mehr Vertrauen zeigen“.
Scharfenort verteidigte die AfD-Position, Asyl- und Erwerbsmigration strikt zu trennen; qualifizierte Zuwanderung über Arbeitsvisa lehne die Partei nicht ab. Am Ende sprachen sich alle sieben Teilnehmer für eine fortgesetzte Anwerbung ausländischer Fachkräfte aus. Details zur Ausgestaltung des Verfahrens blieben ohne die Rückendeckung des Spitzenkandidaten offen. Weitere Programmpunkte der AfD, die Scharfenort skizzierte, waren ein Rückbau der Landesverwaltung, Sunset-Klauseln für Gesetze und der Aufbau von Abschiebehafteinrichtungen.
Jetzt kann ich sie Herrn Siegmund leider nicht stellen.
Warnzeichen aus der Wirtschaft
Nach IHK-Angaben könnte Sachsen-Anhalt allein aus demografischen Gründen in den kommenden zehn Jahren rund 100.000 Beschäftigte verlieren. Besonders die Chemieindustrie im mitteldeutschen Revier hat sich in den vergangenen Wochen wiederholt besorgt über eine mögliche AfD-Regierungsbeteiligung geäußert, wie das Handelsblatt berichtete. Die Landtagswahl am 6. September rückt näher; die AfD führt in aktuellen INSA-Umfragen mit rund 42 Prozent deutlich vor CDU und SPD.
Für Siegmund war der IHK-Termin nicht der einzige Konfliktpunkt in dieser Woche. Am Wochenende hatte er in einem Instagram-Video Pflegekräfte aufgefordert, bei der Briefwahl in Heimen „genau hinzusehen“; der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe und der Intensivpflegeverband nannten die Aussagen einen Pauschalverdacht ohne Belege. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) tritt am 6. September nicht mehr an. Siegmund könnte im Fall eines Wahlsieges der erste AfD-Ministerpräsident der Bundesrepublik werden. Der Landesverband wird vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.