Markus Söder hat die traditionelle Brandmauer-Formel der Union umgedreht. Beim Abschluss des Deutschlandtags der Jungen Union in Bonn forderte der CSU-Vorsitzende am Sonntag eine klare Abgrenzung nach links - als Reaktion darauf, dass Linke, Grüne und SPD am selben Tag in Berlin den Einstieg in Koalitionsverhandlungen beschlossen hatten.
„Wenn man mal über Brandmauern redet, dann braucht es eher mal nach links eine“, sagte Söder vor den Delegierten. Die geplante Dreier-Konstellation im Hauptstadtland sei „ein neuer Sündenfall“. Mit „solchen Kräften“ dürfe Deutschland im Ausland nicht an der Spitze identifiziert werden, so der bayerische Ministerpräsident. Söder warf der Linken zugleich einen „tief verwurzelten Antisemitismus“ vor und bezeichnete die gemeinsame Antisemitismuserklärung der drei Berliner Parteien als wertlos.
Wenn man mal über Brandmauern redet, dann braucht es eher mal nach links eine.
Konkret unterstützte Söder einen Fünf-Punkte-Beschluss der Jungen Union, den die Delegierten einstimmig verabschiedeten. Darin wird unter anderem gefordert, eine mögliche rot-grün-rote Landesregierung von Informationen des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamts auszuschließen, ein Gremium zur Dokumentation vermeintlicher Rechtsbrüche einzurichten und ein Bundesgesetz gegen die in Berlin geplante Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen auf den Weg zu bringen. Der Beschluss nennt diese Schritte eine „gesellschaftliche Ächtung“ des künftigen Bündnisses - rechtlich bindend ist er nicht, der Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern folgt geltenden Gesetzen.
Hintergrund ist die am Vormittag abgeschlossene Berliner Sondierung. Linke, SPD und Grüne verständigten sich auf Eckpunkte, zu denen die Vergesellschaftung von rund 160.000 Wohnungen großer Konzerne gehört, wie der Tagesspiegel berichtet. Als Entschädigungsrahmen stehen bis zu 16 Milliarden Euro im Raum, umgerechnet rund 100.000 Euro pro Wohnung. Die Parteigremien sollen am Dienstag entscheiden, ob die Koalitionsverhandlungen offiziell beginnen.
Auch SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey warnte am Samstag vor „gravierenden Auswirkungen“ der Vergesellschaftung auf die Berliner Wirtschaft und den Landeshaushalt. Giffey, in der Sondierungsrunde Mitunterzeichnerin des Eckpunktepapiers, verwies auf fehlende Mittel für Wohnungsneubau. CDU-Landeschef Stefan Evers sprach vom „Durchbruch für radikale Kräfte“ und sagte, die Enteignungspläne würden die Wohnungsnot verschärfen statt sie zu lindern.
Merz unterstützt den Kurs
Rückendeckung bekam Söder von Kanzler Friedrich Merz, der am Samstag in Bonn gesprochen hatte. „Wer die politische Mitte stärken will, darf mit Linksradikalen keine Gespräche führen“, sagte Merz an die Adresse von SPD und Grünen. JU-Chef Johannes Winkel warnte, es werde ein „ganz grundlegendes Problem in der Koalition“ geben, falls die SPD Maßnahmen wie die Vergesellschaftung von Wohnraum mittrage.
In derselben Rede grenzte sich Söder erneut von der AfD ab. „Die AfD hat das Ziel, uns zu zerstören. Sie hat das Ziel, uns zu einem Anhängsel zu machen“, sagte er. „Wir brauchen keine Kremlknechte im Kanzleramt.“ Mit der Formel der Doppel-Brandmauer schlägt der CSU-Chef eine neue Linie an: Zusammenarbeit mit der Linken soll aus Sicht der Union künftig genauso tabu sein wie mit der AfD. Der CSU-Parteitag am kommenden Freitag und Samstag in München dürfte diese Position formal bekräftigen.