Einen Tag nach dem historischen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat CSU-Chef Markus Söder am Montag beim politischen Frühschoppen des Gillamoos in Abensberg der rechtsextremen Partei einen ungewöhnlich deutlichen Regierungsauftrag zugeschrieben. „Der Auftrag liegt eindeutig bei der AfD“, sagte der bayerische Ministerpräsident gegenüber Bayern 2 vor seinem Auftritt im Festzelt. „Die AfD hat den Auftrag bekommen. Das ist jetzt Demokratie, deshalb gilt es das zunächst einmal anzuerkennen.“
Der Gillamoos in der niederbayerischen Kreisstadt Abensberg gilt als größte politische Bühne des Jahres. Traditionell nutzt die CSU den Frühschoppen für ihren wichtigsten Aufschlag zwischen den Landtagssitzungen; parallel treten Grüne, SPD, Freie Wähler und AfD in eigenen Zelten auf. Söder sprach die AfD-Wähler diesmal direkt an, warnte aber vor einer Zusammenarbeit. Es sei jetzt nicht die Zeit für eine formelle Debatte über die „Brandmauer“, sagte er - die AfD müsse nun beweisen, was sie könne, „ohne jegliches politisches Konzept“.
Vor rund 4.000 Zuhörern im CSU-Zelt bezeichnete Söder das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt als „eine echte Zäsur und ein Stück weit auch ein Epochenbruch“ und sprach vom „größtmöglichen Denkzettel“ seit Jahrzehnten. Die AfD-Vertreter attackierte er scharf als „schräge Vögel“, die „teilweise sogar besoffen von ihrem Wahlergebnis“ seien. „Ich habe da Zweifel“, sagte er mit Blick auf deren Regierungsfähigkeit.
Ich werde Bayern nicht der AfD überlassen.
Zugleich richtete Söder klare Erwartungen an den Bundeskanzler und die Große Koalition. Die Landtagswahl sei eine „Denkzettelwahl“, die „weniger mit Sachsen-Anhalt als mehr mit Berlin zu tun“ habe. „So kann es nicht weitergehen“, sagte er, die Regierung müsse „einen deutlichen Zacken zulegen“, allerdings „sozial ausbalanciert“. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, der zusammen mit Söder im CSU-Zelt sprach, formulierte es kürzer: „Es kommt jetzt entscheidend auf die Union an.“ Beide forderten spürbare Entlastungen für Handwerk und Selbstständige sowie niedrigere Energiepreise.
Grüne, SPD und Freie Wähler antworten aus ihren Zelten
Im Weinzelt trat für die Grünen die bayerische Fraktionschefin Katharina Schulze zusammen mit Bundestagsabgeordnetem Anton Hofreiter und Landesvorsitzender Eva Lettenbauer auf. Vor rund 300 Zuhörern verlangte Schulze, ein AfD-Verbotsverfahren müsse „endlich“ kommen. Die AfD sei „demokratie- und menschenfeindlich“, sagte sie und rief zum gemeinsamen Kampf für Demokratie und Freiheit auf. Das eigene 8,9-Prozent-Ergebnis in Sachsen-Anhalt bezeichneten die Grünen als „phänomenal“, den Gesamtausgang aber als besorgniserregend.
Für die SPD trat Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil ans Rednerpult. Trotz eines leichten Zugewinns auf 9,3 Prozent zeigte er sich unzufrieden: „Uns darf das nicht reichen, das ist zu wenig.“ Heil verband die Analyse mit einer Warnung an den eigenen Koalitionspartner und stellte sich gegen die geplante Rentenreform, die Frührente nach 45 Beitragsjahren streichen würde. Auf der Bühne der Freien Wähler nahm Parteichef Hubert Aiwanger die Wahl kaum auf. Er sprach über die von ihm geforderte Abschaffung der CO2-Steuer, die Bejagung von Fischottern und die Kritik an Talkshows, die aus seiner Sicht Aktivisten statt „normale Bürger“ platzieren.
AfD-Frühschoppen auf der Schlosswiese: „Wir wollen den ganzen Kuchen“
Die AfD hielt ihren Frühschoppen abseits der Bierzelte auf der Schlosswiese. Bayerns Landeschef Stephan Protschka sowie die Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner und Ulrich Singer feierten das Magdeburger Ergebnis als Beleg für ihren Anspruch, künftig auch in Bayern anzugreifen. Ulrich Siegmund werde Ministerpräsident, kündigten sie an, Alice Weidel gehöre ins Kanzleramt. „Wir wollen den ganzen Kuchen, nicht nur Sachsen-Anhalt“, rief einer der Redner in Richtung Zelt. Merz warfen die AfD-Vertreter mangelnde politische Substanz vor und forderten dessen Rücktritt.
Für Merz zeigt der Gillamoos-Tag, wie eng der Spielraum in der Union geworden ist. Söder verweigert die Debatte über eine Kooperation mit der AfD - und rückt zugleich mit der Formel vom „Auftrag“ jene Erwartung in die Öffentlichkeit, an der die schwarz-rote Bundesregierung nun gemessen wird. Der Kanzler hatte am selben Vormittag im Adenauer-Haus einen Kurswechsel ausgeschlossen. In Berlin ist mit einer Sitzung des Koalitionsausschusses in dieser Woche zu rechnen.