Sieben Wochen nach seinem Rückzug als Vorsitzender der Unionsfraktion nimmt Jens Spahn wieder einen einflussreichen Posten im Bundestag ein. Eine Fraktionssprecherin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend, dass der 46-Jährige Mitglied des Haushaltsausschusses wird, wie ZDFheute und das Deutsche Ärzteblatt am 3. September berichteten. Nach Reuters-Informationen aus Unionskreisen soll Spahn dort als Berichterstatter für den Etat des Auswärtigen Amts fungieren.
Der Haushaltsausschuss gilt neben dem Auswärtigen Ausschuss als das mächtigste Gremium des Parlaments: Er entscheidet über jede Position des Bundeshaushalts und kontrolliert die Ausgaben der Ministerien. Berichterstatter führen dabei jeweils den Etat eines Ressorts. Für den Auswärtigen-Etat, der mit rund sieben Milliarden Euro auch die deutschen Beiträge zu Vereinten Nationen und Nato-Missionen abdeckt, wäre Spahn damit erster Ansprechpartner seiner Fraktion.
Aus der Opposition kam prompt scharfe Kritik. Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Paula Piechotta, sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, Spahn habe „in der Vergangenheit gezeigt, dass er kein ausreichendes Verantwortungsgefühl im Umgang mit Steuergeldern hat“. Sie nannte die Personalie in der Hersfelder Zeitung „komplett schmerzbefreit“ und verwies auf einen Interessenkonflikt: Der Ausschuss beschließe nicht nur den Haushalt, sondern ahnde auch Fehlverhalten der Regierung. Bei den weiterhin anhängigen Verfahren um die Maskenbeschaffung wäre Spahn befangen.
Manche Sachen sind so verrückt, die habe ich tatsächlich nicht für möglich gehalten.
Der Schatten der Maskenaffäre
Als Bundesgesundheitsminister hatte Spahn im Frühjahr 2020 Rahmenverträge mit Maskenlieferanten zu festen Höchstpreisen ohne Verhandlung geschlossen. Große Chargen wurden nie ausgeliefert oder später vernichtet, gegen den Bund laufen weiterhin Klagen von Lieferanten in Milliardenhöhe. Spahn hat sein Krisenmanagement stets verteidigt. Der Bundesrechnungshof und mehrere Untersuchungsausschüsse hatten die Beschaffungspraxis dagegen als „nicht wirtschaftlich“ eingestuft.
Der Wechsel in den Haushaltsausschuss ist die erste sichtbare Rückkehr Spahns nach seinem Rücktritt als Fraktionschef Mitte Juli. Auslöser war damals eine Kontroverse um die Familiengründung des CDU-Politikers und seines Ehemannes mittels Leihmutter in den USA. Auf Bitten von Kanzler und Parteichef Friedrich Merz gab Spahn den Fraktionsvorsitz ab, an seine Stelle rückte Thorsten Frei.
Söder sah ihn nie am Ende
Dass Spahn nicht dauerhaft in der zweiten Reihe verschwinden würde, hatten Parteifreunde bereits im Sommer angedeutet. CSU-Chef Markus Söder sagte im Juli in München, er glaube, „dass der Weg von Jens Spahn noch nicht zu Ende“ sei; ein Politiker „mit solchen Talenten und solcher politischer Kraft“ werde erneut eine führende Rolle übernehmen. Vergangene Woche hatte sich Spahn nach Angaben von t-online in Münster mit Frei, CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zum Abendessen getroffen - beobachtet als informelles Signal, dass er in den engeren Kreis der Koalitionssteuerung zurückkehrt.
Weder Spahn noch die CDU/CSU-Fraktion äußerten sich am Mittwoch öffentlich zu der Personalie. Das formale Votum der Fraktion über die Ausschusssitze steht in den kommenden Sitzungswochen an.