Jens Spahn zieht sich aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags zurück. Der frühere Unionsfraktionschef teilte den Unions-Kolleginnen und -Kollegen im Ausschuss am Montag schriftlich mit, er verzichte auf seinen Sitz - keine vier Wochen, nachdem er als Berichterstatter für das Auswärtige Amt in das mächtige Kontrollgremium eingezogen war. Zuerst berichtete der Spiegel über die Nachricht, die dpa vorliegt.
Wie wir am 3. September berichteten, war Spahn erst wenige Wochen zuvor in den Haushaltsausschuss eingerückt. Nach zwei Fehltagen in der vergangenen Sitzungswoche - Spahn nannte „familiäre Gründe“ und ließ sich im Ausschuss regulär vertreten - hatten mehrere der 14 Unions-Haushälter am Freitag im Termin der Fraktions-Arbeitsgruppe seinen Rauswurf verlangt. Zusätzlich befeuert wurde die Debatte durch ein Foto der Bild-Zeitung, das Spahn mit seinem Sohn auf Sardinien während der laufenden Sitzungswoche zeigte. Bild nahm die Aufnahme später wieder zurück und begründete das damit, dass sie „in privatem Kontext“ entstanden sei und gegen die „eigenen Regeln“ verstoße.
In seiner Nachricht an die Fraktionskollegen schreibt Spahn: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach reiflicher Überlegung über das Wochenende werde ich auf meinen Sitz im HHA verzichten. Alles rund um meine Person ist aktuell so politisiert, dass ein normales Arbeiten kaum möglich sein wird.“ Sein Rücktritt als Fraktionschef im Juli, so Spahn weiter, sei „noch viel zu frisch, um wieder voll durchzustarten, als wäre nichts gewesen.“ Er habe die Entscheidung in Absprache mit dem neuen Fraktionsvorsitzenden Thorsten Frei getroffen und wolle sich zunächst auf Wahlkreis und Familie konzentrieren, zitiert der Tagesspiegel aus dem dpa-Bericht.
Alles rund um meine Person ist aktuell so politisiert, dass ein normales Arbeiten kaum möglich sein wird.
Kurze Amtszeit, alte Belastungen
Der Rückzug beendet eine Phase, in der Spahn nach dem Juli-Rücktritt vom Fraktionsvorsitz eine parlamentarische Rolle in einem der einflussreichsten Ausschüsse des Bundestags gesucht hatte. Der Haushaltsausschuss entscheidet über den Bundesetat und übt Kontrolle gegenüber der Bundesregierung aus. Grünen-Haushälterin Paula Piechotta hatte den Zugriff Anfang September mit Verweis auf Spahns Rolle als Gesundheitsminister in der Corona-Beschaffungsaffäre als unangemessen kritisiert. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hatte im März 2026 mehr als 170 Strafanzeigen gegen Spahn eingestellt („kein Anfangsverdacht“); zivilrechtlich klagen laut Deutschem Ärzteblatt weiter rund 100 Lieferanten mit einem Streitwert von rund 2,3 Milliarden Euro gegen den Bund.
Wie mit Spahns freigewordenem Sitz umgegangen wird, teilte die Unionsfraktion am Montag zunächst nicht mit. Christian Haase, Vorsitzender der Fraktions-AG Haushalt, hatte am Wochenende gegenüber dpa gesagt, er wolle „sich nicht zu internen AG-Fragen äußern“. Für die Union bedeutet der Rückzug einen offen ausgetragenen Konflikt weniger, zumindest vorerst. Fraktionschef Frei muss in den kommenden Wochen die Etatberatungen ohne den bekanntesten und umstrittensten Namen im eigenen Haushaltsteam führen.