Fünf SPD-geführte Bundesministerien haben am Samstag ein gemeinsames Papier zum Hitzeschutz vorgelegt und darin eine Grundgesetzänderung gefordert. Bund und Länder sollen die „gemeinschaftliche Aufgabe Klimaanpassung und Naturschutz“ künftig gemeinsam finanzieren dürfen, so der Vorstoß der Minister Lars Klingbeil (Finanzen), Bärbel Bas (Arbeit und Soziales), Verena Hubertz (Bauen), Reem Alabali-Radovan (Entwicklung) und Carsten Schneider (Umwelt), über den zuerst die dpa berichtete.
Das Papier ist als Vorlage für die Kabinettsklausur Ende August in Neuhardenberg gedacht. Bis die neue Bund-Länder-Aufgabe eingeführt ist, soll ein „Sofortprogramm Klimaanpassung und Hitzeschutz“ bestehende Förderinstrumente bündeln, insbesondere für Pflegeheime, Kitas und Krankenhäuser. Konkret nennt der Aktionsplan Flächenentsiegelung, mehr Stadtgrün, klimaresiliente Wasser- und Abwasserentsorgung sowie besseren Hochwasserschutz.
Umweltminister Schneider machte im Interview mit t-online deutlich, worum es ihm geht: „Ich möchte, dass wir im Grundgesetz eine Möglichkeit schaffen, dass der Bund eine Kompetenz für Handlung, Taten, aber auch Ausgaben hat.“ Diesen Schritt halte er für „zwingend notwendig“. Klimaanpassung ist bislang überwiegend Sache der Länder und Kommunen, was einen bundesweiten Ausbau nach Ansicht der Ministerien ausbremst.
Ich möchte, dass wir im Grundgesetz eine Möglichkeit schaffen, dass der Bund eine Kompetenz für Handlung, Taten, aber auch Ausgaben hat.
Finanzminister und Vizekanzler Klingbeil argumentierte gegenüber der dpa mit dem Ernst der Wetterlage: „Das hat nichts mit schlechtem Wetter zu tun. Das ist der Klimawandel, und dagegen muss man politisch etwas machen.“ Ziel sei, „Natur, Menschen, Arbeitsplätze“ zu schützen. Bauministerin Hubertz verteidigte den Plan am Sonntag: „Hitze ist längst eine soziale Frage“, sagte sie laut dts Nachrichtenagentur. „Klimaanpassung entscheidet sich deshalb dort, wo die Menschen wohnen.“ Man wolle den Kommunen Werkzeuge in die Hand geben, um Grünflächen und Bäume zu sichern.
Union hält Verfassungsänderung für unnötig
Aus den Reihen der Union kam umgehend Widerspruch. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus Mack sagte gegenüber der dpa: „Wir haben schon heute Instrumente und Mittel, die wir unbürokratisch nutzen sollten.“ Der Unions-Politiker Steffen Bilger plädierte laut t-online dafür, statt einer Grundgesetzdebatte „jetzt einfach zu handeln“. Fraktionsvize Günter Krings warnte vor neuer Verfassungsjuristerei. Aus der Union heißt es, im Koalitionsvertrag sei zunächst nur eine Prüfung vereinbart worden, keine automatische Grundgesetzänderung.
Für die geplante Verfassungsänderung wäre eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig. Rechnerisch reicht die schwarz-rote Koalition selbst mit Stimmen der Grünen dafür nicht aus. Der Aktionsplan legt damit den ersten sichtbaren Konflikt der neuen Koalition beim Klimathema offen, bevor das Kabinett in zwei Wochen in Neuhardenberg zur Klausur zusammenkommt.