Vor der ersten Sondierungsrunde zwischen Linke, SPD und Grünen hat Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Montag klargemacht, welche Forderungen der künftig stärksten Regierungspartei für die Sozialdemokraten nicht verhandelbar sind. „Ich bin sehr gespannt, ob sie tatsächlich bei so einer Sicherheitslage den Verfassungsschutz abschaffen wollen oder noch besser der Polizei oder Feuerwehr die Grundlage nehmen“, sagte Spranger vor der Sitzung des SPD-Landesvorstands, wie die Berliner Zeitung berichtet. „Dass ich das als Innensenatorin nicht dulden kann, das ist wohl auch klar.“ Die Sozialdemokraten seien bereit zu Gesprächen mit Linke und Grünen, kündigte Spranger an - aber unter dieser Bedingung.
Der Vorstoß richtet sich gegen zwei Grundpositionen im Berliner Landesprogramm der Linken: die geforderte Abschaffung des Landesamts für Verfassungsschutz sowie ein Umbau von Polizei- und Feuerwehrstrukturen, den die Partei im Wahlkampf mit dem Ziel „demokratischer Kontrolle“ begründet hatte. Spranger, seit 2021 Innensenatorin und im Wahlkampf innenpolitisches Gesicht der SPD, verband ihre Ansage mit einer scharfen Bemerkung zum Auftritt von Clan-Chef Issa Remmo bei der Linken-Wahlparty in Neukölln am Wahlsonntag: „Dass Herr Remmo sich freut, wenn Polizei und Feuerwehr dann weniger Einfluss haben in Berlin und dass er das gut findet, das ist ja wohl klar.“
Ich bin sehr gespannt, ob sie tatsächlich bei so einer Sicherheitslage den Verfassungsschutz abschaffen wollen.
Eralp: „keine roten Linien“
Die designierte Linke-Verhandlungsführerin Elif Eralp geht mit dem Gegenmodell in die Gespräche. „Es geht um Inhalte, die auch die Inhalte der Berlinerinnen und Berliner sind“, sagte Eralp am Montag - sie wolle „ohne rote Linien“ verhandeln. Priorität habe die „Mietenkrise“, kurz- wie langfristig, ausdrücklich einschließlich der Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände. Auch der Sozialbereich müsse ausgebaut werden, damit Kinder und Jugendliche „ein gutes Leben“ hätten. Ihr Ziel bleibe „ein bezahlbares Berlin, in dem alle Menschen ein gutes Leben in Würde haben können“.
Krach irritiert, Banaszak stellt Bedingungen
SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach nannte die Linken-Wahlparty in Neukölln gegenüber der Rheinischen Post „einfach unerträglich“: Die Neuköllner Linke müsse „wissen, mit wem sie feiert“. Krach kündigte trotzdem substanzielle Gespräche an - die SPD hat den Auftrag, ihr Profil nach dem Absturz auf 12,1 Prozent neu zu schärfen. Für die Grünen erklärte Bundeschef Felix Banaszak, seine Partei gehe „nicht als Blankoscheck“ in Sondierungen; die Linke müsse zuvor ihre Haltung zu Antisemitismus und Clan-Nähe klären. In der CDU, die mit 18,8 Prozent auf Platz zwei landete, wurde am Montag der Kreuzberger Abgeordnete Stefan Evers einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt - die Union will nach eigenen Angaben „Stabilität und Vernunft“ verkörpern und für Kräfte der „gesellschaftlichen Mitte“ ansprechbar bleiben. Nach dem Zustandekommen von Rot-Grün-Rot in Berlin sieht es damit weniger nach einem Selbstläufer aus, als es der klare Wahlsieg der Linken suggeriert.