Der Deutsche Städtetag verlangt vom Bund 30 Milliarden Euro Soforthilfe für die Kommunen und will die Summe noch in der laufenden Haushaltsberatung des Bundestags verankert sehen. Städtetagspräsident Burkhard Jung sagte der „Rheinischen Post“, die kommunale Finanzkrise „spitzt sich weiter zu und sie braucht jetzt eine Antwort im Bundeshaushalt“. Der Vorstoß fällt in die Woche, in der Finanzminister Lars Klingbeil den Entwurf für den Haushalt 2027 mit 555,4 Milliarden Euro Ausgaben und 118,7 Milliarden neuen Schulden eingebracht hat - ein Volumen, in dem eine kommunale Soforthilfe bislang nicht vorgesehen ist.
Jung, der zugleich Oberbürgermeister von Leipzig ist, beschrieb den Alltag in vielen Rathäusern drastisch. „Wir müssen immer mehr Leistungen für unsere Bürger kürzen und sind gezwungen, Strukturen kaputt zu sparen“, zitiert die Rheinische Post den Präsidenten. Er warnte, dass geschlossene Einrichtungen später kaum wiederauflebten: Ein Verein, der wegen ausbleibender Förderung aufgeben müsse, öffne nicht einfach wieder, wenn sich die kommunalen Haushalte irgendwann verbesserten.
Die kommunale Finanzkrise spitzt sich weiter zu und sie braucht jetzt eine Antwort im Bundeshaushalt.
Der Hintergrund ist ein Rekorddefizit der Städte und Gemeinden, das schon 2025 mit rund 32 Milliarden Euro den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung erreichte. Bei steigenden Sozial- und Personalausgaben und weiter wachsenden Zinslasten sehen die kommunalen Spitzenverbände keinen Spielraum mehr, ohne Bundeshilfe Bibliotheken, Schwimmbäder, Kitas und Vereinsförderung im gewohnten Umfang zu erhalten. Der Städtetag koppelt seine 30-Milliarden-Forderung deshalb ausdrücklich an die Haushaltsberatungen im Bundestag - nicht an ein späteres Reformpaket.
Druck auf Klingbeil und Merz
Politisch trifft die Forderung eine Regierung, die den Etat 2027 bereits ohne kommunales Extrapaket auf eine Rekordverschuldung stützt. Ausgabenzuwächse konzentrieren sich in Klingbeils Entwurf auf Verteidigung (plus 27,1 Milliarden Euro auf 109,7 Milliarden) und Soziales; Investitionshilfen für Länder und Kommunen laufen weiterhin über das Sondervermögen Infrastruktur. Die Union verwies zuletzt darauf, dass sich Bundeskanzler Friedrich Merz nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu strukturellen Reformen bekannt hat. Ob dazu auch eine dauerhafte kommunale Entlastung gehört, ist offen.
Der Städtetag steht mit seiner Forderung nicht allein: Auch der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund werben seit Monaten für einen Kommunalausgleich, und die Ministerpräsidentenkonferenz hat den Bund im Sommer bereits schriftlich aufgefordert, Länder und Kommunen bei der Finanzierung sozialer Leistungen deutlich stärker zu entlasten. Die Haushaltswoche geht noch bis Freitag; im November folgen die zweite und dritte Lesung sowie die Schlussabstimmung. Bis dahin muss der Bundestag entscheiden, ob er der Warnung aus den Rathäusern folgt oder das Milliardenpaket auf die Zeit nach dem Etatbeschluss verschiebt.