Der Bundestag hat den befristeten Tankrabatt am Freitag mit 434 zu 128 Stimmen beschlossen. In der namentlichen Abstimmung votierten von 562 abgegebenen Stimmen die Fraktionen von CDU, CSU und SPD sowie die AfD für den Gesetzentwurf, die Grünen dagegen. Damit sinkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 um 14,04 Cent pro Liter, mit dem wegfallenden Mehrwertsteueranteil ergibt sich eine Entlastung von 16,7 Cent - gerundet die häufig genannten 17 Cent.
Wie wir am 18. September berichteten, hatten sich Bund und Länder eine Woche zuvor auf das Paket geeinigt. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte die Einigung federführend mit den Ministerpräsidenten Olaf Lies (Niedersachsen, SPD) und Gordon Schnieder (Rheinland-Pfalz, CDU) ausgehandelt. Am Freitagabend musste noch der Bundesrat zustimmen, damit die Steuersenkung zum 1. Oktober greifen kann - die Länder hatten ihre Zustimmung im Vorfeld bereits signalisiert.
Für die Koalition begründete der CDU-Finanzpolitiker Stefan Korbach den Beschluss im Plenum. Der Staat könne Preisschwankungen nicht dauerhaft abfedern, die befristete Steuersenkung sei aber „das beste schnell verfügbare Instrument, das ohne Anträge wirkt“. SPD-Fraktionsvize Armand Zorn verwies auf Studien, wonach beim ersten Tankrabatt im Mai und Juni „80, 90 Prozent“ der Steuersenkung an die Verbraucher weitergegeben worden seien.
Ich halte das für einen groben Fehler.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nannte die Maßnahme im Bundestag eine „Schwachsinnslösung“. Mit den 2,5 Milliarden Euro hätten die Kürzungen beim Kindergeld zurückgenommen werden können, so Dröge. Auch die AfD stimmte zwar zu, kritisierte den Zeitpunkt aber scharf: Der finanzpolitische Sprecher Kay Gottschalk warf der Regierung vor, „viel zu spät“ zu handeln, und forderte eine dauerhafte Entlastung statt eines auf drei Monate befristeten Rabatts.
Zweifel an der Weitergabe
Ökonomen bleiben skeptisch, ob die Steuersenkung wirklich vollständig an der Zapfsäule ankommt. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte sich in den Wochen zuvor mehrfach kritisch geäußert, akzeptierte den Kompromiss aber mit Verweis auf den ländlichen Raum und kleine Betriebe, die auf das Auto angewiesen seien. Beim ersten Tankrabatt von Mai bis Juni 2026 hatten Ifo-Institut und Bundeskartellamt errechnet, dass beim Diesel im Schnitt nur rund 12 Cent pro Liter bei den Verbrauchern ankamen.
Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kritisierte in der taz, das Instrument setze „keine Anreize zum Kraftstoffsparen“ und subventioniere fossile Abhängigkeit - ein Schritt „in die falsche Richtung“. Manuel Frondel vom RWI-Institut nannte den Rabatt gegenüber t-online dagegen „eine pragmatische und faire Lösung“, auch wenn zielgerichtete Zahlungen an bedürftige Haushalte grundsätzlich besser wären. Der ADAC rechnet damit, dass die Preise in der Nacht zum 1. Oktober fallen, laut t-online „oft schon um Mitternacht“.
Spritpreisdeckel bis Januar 2027
Parallel zum befristeten Rabatt arbeitet das Wirtschaftsministerium an einem dauerhaften Spritpreisdeckel nach dem Modell Luxemburgs und Belgiens. Der Staat legt dort einen Höchstpreis fest, der sich am Rohölpreis, Transport- und Vertriebskosten orientiert. Die Bundesregierung hat sich das Inkrafttreten spätestens zum 1. Januar 2027 vorgenommen. Nach dem ZDF-Politbarometer unterstützen 50 Prozent der Befragten den Tankrabatt, 44 Prozent sind dagegen.