Bund und Länder haben sich am Donnerstag auf einen neuen Tankrabatt geeinigt. Ab dem 1. Oktober soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent pro Liter sinken, gemeinsam mit dem daraus folgenden Mehrwertsteuereffekt sind es rechnerisch 17 Cent Entlastung an der Zapfsäule. Die Maßnahme läuft bis zum 31. Dezember 2026. Ergänzend wollen die Regierungen bis spätestens Januar 2027 einen Spritpreisdeckel einführen, wie die Tagesschau am Abend berichtete.
Das Entlastungsvolumen beziffert die Bundesregierung auf rund 2,5 Milliarden Euro. Bund und Länder tragen die Kosten je zur Hälfte, die Länder steuern ihren Anteil von 1,25 Milliarden Euro über einen Festbetrag aus der Umsatzsteuer bei. Kanzler Friedrich Merz (CDU) sprach von einer relevanten Summe „in fiskalisch engen Zeiten", wie das Handelsblatt zitiert.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte die Einigung federführend mit den Ministerpräsidenten Olaf Lies (Niedersachsen, SPD) und Gordon Schnieder (Rheinland-Pfalz, CDU) ausgehandelt. „Die Spritpreise runterkriegen, die Menschen entlasten, die Abzocke an den Zapfsäulen beenden - genau das war mir wichtig und das erreichen wir mit unserer Einigung", sagte Klingbeil laut der Nachrichtenagentur dpa.
Die Spritpreise sind derzeit völlig außer Kontrolle.
Preisdeckel nach dem Modell Luxemburg
Der geplante Spritpreisdeckel soll sich an den Regelungen in Luxemburg und Belgien orientieren. Dort setzt der Staat einen Höchstpreis fest, der sich unter anderem an Rohölpreis sowie Transport- und Vertriebskosten orientiert. Die Bundesregierung stellte klar, dass es sich um ein Kriseninstrument handeln solle und nicht um eine dauerhafte Regelung. Über die technischen Details verhandelt der Bund noch mit der Mineralölwirtschaft.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nannte den Deckel einen „zentralen Schritt" zur Stabilisierung in der Krise. Anfang 2027 sollen zusätzlich „gezielte Maßnahmen für krisenbetroffene Bürgerinnen und Bürger (insbesondere mit kleinen und mittleren Einkommen) und Unternehmen" geprüft werden, heißt es im Beschlusspapier laut Epoch Times.
Kritik nach schwachem Vorgängerrabatt
Der Beschluss folgt einem ersten, zweimonatigen Tankrabatt von Mai bis Juni 2026, dessen Wirkung Ökonomen wie das Ifo-Institut zurückhaltend bewerteten. Beim Diesel seien im Schnitt nur rund 12 Cent pro Liter an die Kunden weitergegeben worden, obwohl die Steuersenkung 16,7 Cent betrug, schreibt das Handelsblatt. Auch der ADAC und das Bundeskartellamt hatten damals moniert, dass die Preise am 1. Mai zunächst nur um 10,9 Cent bei Super E10 und 11,1 Cent beim Diesel nachgegeben hätten.
Kartellamtspräsident Andreas Mundt hatte im Frühjahr gewarnt, „die Mineralölkonzerne sind allenfalls Treuhänder dieser Entlastung, sie ist nicht für sie bestimmt", wie die taz berichtete. Umweltverbände wie Greenpeace kritisieren den Ansatz zudem als klimapolitisch kontraproduktiv, weil Vielfahrer und Halter verbrauchsstarker Fahrzeuge überproportional profitierten. Wie stark die Steuersenkung diesmal an den Zapfsäulen ankommt, wird sich in den ersten Oktoberwochen zeigen.