Seit Mitternacht gilt in Deutschland der neue, befristete Tankrabatt - nur Stunden nach dem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz, das Deutschlandticket ab Januar auf 66,80 Euro zu verteuern. Die zeitliche Nähe beider Maßnahmen hat am Donnerstag scharfe Kritik aus Opposition und Fahrgastverbänden ausgelöst.
Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel sinkt um 14 Cent je Liter, inklusive der daran gekoppelten Mehrwertsteuer summiert sich die Entlastung auf 16,7 Cent. Bund und Länder tragen die Maßnahme bis zum 31. Dezember mit rund 2,5 Milliarden Euro. Parallel steigt der Preis des Deutschlandtickets zum 1. Januar 2027 von 63 auf 66,80 Euro, aufs Jahr gerechnet 801,60 Euro. Es ist das erste Mal, dass das Monatsabo die 800-Euro-Marke reißt.
Die Linke-Fraktionsvize Janine Wissler griff die Bundesregierung am Donnerstag frontal an. „Den Ölmultis schmeißt man Milliarden hinterher, während das Deutschlandticket immer teurer wird“, sagte sie der „Wetterauer Zeitung“. Die Entlastungseffekte der Steuersenkung seien „sehr einseitig, da von der Senkung der Kraftstoffsteuer vor allem Menschen profitieren, die Auto fahren“. Wissler forderte stattdessen eine Übergewinnsteuer sowie die Rückkehr zum 9-Euro-Ticket.
Den Ölmultis schmeißt man Milliarden hinterher, während das Deutschlandticket immer teurer wird.
Auch die Grünen hatten den Rabatt bereits im September als Fehlanreiz bezeichnet. Fraktionsvize Andreas Audretsch verwies gegenüber ZDFheute auf die Erfahrungen mit dem Tankrabatt 2022: „Das Geld muss im Geldbeutel der Menschen ankommen, nicht in den Taschen der Ölkonzerne.“ Dass die Koalition zugleich eine Übergewinnsteuer ausgeschlossen habe, sei ein „Kniefall vor den mächtigen Ölkonzernen“.
Bahnkunden-Verband fordert Umwidmung der Milliarden
Der Deutsche Bahnkunden-Verband hatte bereits vor Inkrafttreten der Steuersenkung eine Umlenkung der Mittel verlangt. Statt pauschaler Spritentlastung müsse die Bundesregierung den Preis des Deutschlandtickets 2027 einfrieren und den öffentlichen Nahverkehr ausbauen, hieß es Ende September in einer Mitteilung des Verbands. Die Dauerfinanzierung des Tickets solle zu gleichen Teilen auf Fahrgäste, Bund und Länder verteilt werden.
Die „taz“-Kommentatorin Nanja Boenisch wertete die Konstellation als „das Gegenteil einer Verkehrswende und politisch extrem ungeschickt“. Der Dieselpreis sei mit 13,42 Prozent der größte Einzeltreiber der Ticketverteuerung - jener Kraftstoff also, dessen Preis die Koalition nun separat drückt. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte den ersten Tankrabatt 2022 noch als teure Gießkanne abgelehnt; mit der aktuellen Fassung macht sich seine schwarz-rote Koalition eine Maßnahme zu eigen, die sie damals kritisierte. Das Volumen von 2,5 Milliarden Euro für drei Monate liegt rechnerisch nahe am jährlichen Bundeszuschuss von 1,5 Milliarden Euro für das Deutschlandticket.