Zwei Tage nach dem Zusammenbruch der Thüringer BSW-Fraktion haben die ausgetretenen Abgeordneten um Finanzministerin Katja Wolf am Sonntag in Erfurt eine eigene Partei gegründet. Sie trägt den Namen Thüringen.Gerecht. Wolf, bis Freitag Landesvorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht, wurde nach Angaben von ZDFheute in einem Eilverfahren zur ersten Vorsitzenden gewählt. Stellvertreter sind Infrastrukturminister Steffen Schütz und die frühere BSW-Landesgeschäftsführerin Steffi Eschrich.
Die Neugründung ist die Antwort auf die Frage, die am Freitag in Erfurt noch offen war: ob die zehn parteilos gewordenen Abgeordneten in der bestehenden BSW-Fraktion bleiben, sich der Kleinstpartei „Deine Stimme zählt“ um Stefan Wogawa anschließen oder eigene Strukturen aufbauen. Die Wolf-Gruppe hat sich für den dritten Weg entschieden. Für die kommende Woche kündigten die Abgeordneten an, die Landtagsfraktion aufzulösen und noch in derselben Sitzungswoche als Fraktion Thüringen.Gerecht neu zu konstituieren.
Wir haben versprochen, in Thüringen für Stabilität und Verlässlichkeit zu sorgen. Diesen Auftrag laden wir jetzt alle Menschen ein, mit uns gemeinsam einzulösen.
Rückhalt für die Brombeer-Koalition
Für Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) ist die Neugründung der Rettungsanker seiner schwarz-rot-lila Koalition. Nachdem am Freitag rechnerisch nur noch rund 39 verlässliche Stimmen im 88-köpfigen Landtag zusammenkamen, kündigten Wolf und ihre Mitstreiter erneut an, den Koalitionsvertrag mit CDU und SPD zu erfüllen. Voigt hatte am Freitag vor der Landespressekonferenz erklärt, es gebe „ein gemeinsames Verständnis von unserem Regierungsauftrag“. Die Linksfraktion, deren Duldung Voigt seit seinem Amtsantritt im Dezember 2024 mehrfach benötigt hatte, hielt hingegen an ihrer Einschätzung fest, die Koalition sei „mit dem heutigen Tag geplatzt“, wie Fraktionschef Christian Schaft laut ZDFheute erklärt hatte.
In ihrer Selbstbeschreibung positioniert sich Thüringen.Gerecht laut Eintrag in der deutschen Wikipedia als ostdeutsch-regionalistisch, sozialdemokratisch und friedensorientiert. Programmatisch nennt die Partei „wirtschaftliche Stärke, sozialen Zusammenhalt, bezahlbare Energie und mehr Bürgerbeteiligung“. Sitz der Partei ist die Johannesstraße 170 in Erfurt, Schatzmeister ist Alexander Kästner, Geschäftsführer Johannes Maximilian Puls.
Was den Bruch auslöste
Ausgelöst wurde die Abspaltung durch die Anweisung des BSW-Bundesvorstands, Voigt die Unterstützung zu entziehen und aus der Koalition auszuscheiden. Die Thüringer Abgeordneten lehnten das ab. Wolf hatte den Bundesvorstand am Freitag für den „für mich nicht mehr erträglichen Flirt mit Herrn Höcke“ verantwortlich gemacht, wie ZDFheute berichtete. Parteigründerin Sahra Wagenknecht warf den Ausgetretenen im Gegenzug vor, ihre Partei „vor der Wahl in Sachsen-Anhalt maximal“ schaden zu wollen. Am Sonntag zog das BSW dort mit 5,1 Prozent knapp in den Landtag ein - trotz der Schlagzeilen aus Erfurt.
Für die Wolf-Gruppe beginnt jetzt der schwierigere Teil: Aus einer Fraktion muss eine Partei werden. Ein Landesparteitag ist angekündigt, ebenso ein Aufbau der Mitgliederstruktur. Auf Bundesebene bleibt das BSW eine Baustelle: Die für Oktober beschlossene Umbenennung in „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ - Kürzel BSW - soll planmäßig zum 1. Oktober 2026 in Kraft treten. In Erfurt spielt das keine Rolle mehr.