Ursula von der Leyen hat am Mittwochmorgen im Europäischen Parlament in Straßburg ihre Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten. Rund eine Stunde lang skizzierte die Kommissionspräsidentin die Agenda für die kommenden zwölf Monate: einen Kids-Act als sozialpolitisches Zugpferd, einen Europäischen Sicherheitsrat als Antwort auf hybride Bedrohungen und eine institutionelle Öffnung Richtung Kanada, wie sie in der Geschichte der EU bislang beispiellos ist.
Zentrale innenpolitische Ankündigung war der Kids-Act: Kinder unter 13 Jahren sollen künftig keinen Zugang mehr zu sozialen Medien haben, für unter 15-Jährige plant Brüssel ein Ein-Stunden-Tageslimit. Die Plattformen sollen dabei die Beweislast tragen, dass ihre Angebote sicher sind. „Kinder müssen das echte Leben kennenlernen, sie müssen sich auch mal langweilen“, sagte von der Leyen im Plenum. Sie zielte damit direkt auf die grossen Tech-Konzerne, denen die Kommission in einer Vorab-Argumentation „uneingeschränkten Zugang zu unseren Kindern“ vorgeworfen hatte.
Sicherheitspolitisch schlug die Kommissionspräsidentin einen Europäischen Sicherheitsrat vor, an dem neben den 27 EU-Staaten auch die Ukraine, Grossbritannien, Norwegen und Kanada beteiligt sein sollen. Ein zusätzlicher Artikel-4-Mechanismus, angelehnt an das Nato-Prinzip, soll gemeinsame Antworten auf hybride Angriffe unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Konflikts ermöglichen. Für die Ukraine kündigte sie den Aufbau eines eigenständigen europäischen Verteidigungssystems parallel zu den US-Patriot-Batterien an.
Der spektakulärste Vorschlag war die Idee einer assoziierten Mitgliedschaft: Kanada soll als erster Staat überhaupt in eine institutionelle Sonderbeziehung mit der EU rücken - unterhalb einer Vollmitgliedschaft, aber deutlich über dem bestehenden CETA-Handelsabkommen. Von der Leyen sprach von einer „Allianz für die Zukunft“, die Verteidigung, Technologie, Arktis-Kooperation und kritische Rohstoffe umfassen soll. Der kanadische Premierminister Mark Carney sass im Plenum und wurde mit Standing Ovations empfangen.
Machen wir Europas Zukunft elektrisch.
Für den Klimabereich präsentierte die Kommissionspräsidentin nach einem Sommer, in dem nach Kommissionsangaben rund 660.000 Hektar Wald in Europa verbrannten und 35.000 Menschen an Hitzefolgen starben, einen Europäischen Heatwave-Plan mit Frühwarnsystemen und einer Klimaanpassungsoffensive für die 100 am stärksten betroffenen Regionen. Von einem „Sommer der Wahrheit“ sprach sie und rief Europa dazu auf, „Champion in Klimaanpassung“ zu werden. Beim Thema Künstliche Intelligenz plädierte sie für eine „KI mit menschlicher Philosophie“ und stellte klar: „Will ich, dass mein Arzt ein Roboter ist? Nein.“
Aus dem Parlament kamen gemischte Reaktionen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Terry Reintke warf der Kommission Untätigkeit vor: Sie fragte, wo von der Leyen gewesen sei, als über 650.000 Hektar Wald in Europa brannten, und forderte einen Stopp der Attacken auf den Green Deal. Für Renew Europe verlangte Valerie Hayer eine europäische Führungsrolle bei einem globalen KI-Rechtsrahmen. Manfred Weber von der EVP wandte sich gegen ein Verbrenner-Aus und forderte einen aufgestockten Mehrjährigen Finanzrahmen ohne Kürzungen bei den traditionellen Fördersektoren. Aus der Linksfraktion kritisierte Manon Aubry die demokratische Legitimation des Kanada-Vorstosses.
Bei der Migration reagierte von der Leyen auf die Ceuta-Krise im Juli, als eine grosse Zahl Menschen aus Marokko in die spanische Exklave gelangte. Ein neuer Notfallmechanismus soll bei Massenankünften mehr Verfahrensspielraum schaffen, gleichzeitig sollen die Rückführungskompetenzen von Frontex ausgeweitet werden. Für die Wirtschaft kündigte sie ein Bankenpaket zur Vereinfachung der nationalen Regulierungslandschaft an. Der Schlussappell der Präsidentin an das Plenum lautete: „Vive l'Europe - lang lebe Europa.“