Außenminister Johann Wadephul (CDU) verlangt von der ukrainischen Regierung, bei ihren Rüstungsbeschaffungen deutlich stärker auf deutsche Hersteller zu setzen. Im „Ronzheimer“-Podcast von Paul Ronzheimer sagte Wadephul, man sei „derzeit nicht ganz zufrieden“ mit dem Volumen der Bestellungen, die aktuell in Deutschland platziert würden. Deutschland sei „der stärkste Unterstützer der Ukraine, was finanzielle und militärische Hilfe angeht“, deshalb müsse „naturgemäß so sein, dass die deutsche Verteidigungsindustrie von diesen Mitteln profitiert“.
Wadephul verwies auf seinen jüngsten Besuch in Kiew, bei dem er das Thema gegenüber Präsident Wolodymyr Selenskyj direkt angesprochen habe. Er habe klargemacht: „Wir stehen zu euch, wir unterstützen euch. Aber ich muss das den deutschen Steuerzahlern erklären, und das Mindeste ist, dass ihr die deutsche Verteidigungsindustrie bei allen Beschaffungsmaßnahmen einbezieht.“ Der Außenminister erwarte, dass die ukrainische Seite ihre Vergabepraxis überarbeite und deutsche Firmen bei kommenden Aufträgen berücksichtige.
Wir stehen zu euch, wir unterstützen euch. Aber ich muss das den deutschen Steuerzahlern erklären.
Der Vorstoß fällt in eine Phase, in der die europäische Finanzierung ukrainischer Rüstungsbeschaffungen deutlich ausgeweitet wird. Die EU beschloss für die Jahre 2026 und 2027 ein Unterstützungsdarlehen von rund 90 Milliarden Euro, von denen etwa 60 Milliarden für Investitionen in Verteidigungskapazitäten und den Kauf von Wehrmaterial vorgesehen sind. Deutsche Konzerne wie Rheinmetall, Diehl Defence und Hensoldt haben in den vergangenen Monaten zwar Aufträge aus Kiew erhalten, ein Großteil der ukrainischen Rüstungsbeschaffungen läuft aber weiterhin über Fertigungspartnerschaften mit heimischen Herstellern und über andere europäische Anbieter.
Konflikt zwischen Solidarität und Industriepolitik
Für Wadephul ist der Vorstoß auch innenpolitisch heikel. Die Bundesregierung stellt im Haushalt 2027 einen Verteidigungsetat von 109,7 Milliarden Euro bereit und muss zugleich rechtfertigen, dass ein wachsender Anteil der Militärhilfe an die Ukraine über Sondermittel und Kredite finanziert wird. Verbleibt ein Teil dieser Milliarden bei ausländischen Rüstungsunternehmen, wächst der Druck aus der Wirtschaft und aus den Ländern mit Rüstungsstandorten, deutsche Kapazitäten stärker einzubinden. Der Städtetag und andere Verbände weisen parallel darauf hin, dass der Bund gleichzeitig kommunale Aufgaben unterfinanziert.
Aus Kiew gab es zunächst keine offizielle Reaktion auf Wadephuls Kritik. Die ukrainische Rüstungsstrategie richtet sich seit dem russischen Angriff 2022 auf möglichst schnelle Lieferungen; Präsident Selenskyj hatte in der Vergangenheit betont, dass Kiew auf jene Hersteller zurückgreife, die Munition und Systeme in großen Stückzahlen und ohne lange Vorlaufzeiten liefern könnten. Für die Bundesregierung dürfte der öffentliche Vorstoß deshalb auch ein Signal an deutsche Unternehmen sein, ihre Produktionsplanung an die neue Nachfragelage anzupassen.