Sahra Wagenknecht hat zwei Tage nach dem Erdrutschsieg der AfD in Sachsen-Anhalt Gesprächskanäle in alle Richtungen geöffnet - ausdrücklich auch zur Partei von Ulrich Siegmund. Im ZDF-„heute journal“ am Sonntagabend sagte die BSW-Gründerin, ihre Fraktion mache „mit jedem gemeinsame Politik, der bereit ist, Veränderungen durchzusetzen“. Auf die Nachfrage der Moderation, ob das auch die AfD einschließe, präzisierte Wagenknecht: „Die Einladung gilt auch für die AfD.“
Wagenknecht knüpfte die Offerte an klare Grenzen. Die AfD verfolge Positionen, „die wir nicht teilen“, dort werde es „deutlichen Widerstand“ geben. Eine Koalition mit der AfD hatte die Parteigründerin bereits vor der Wahl ausgeschlossen. Punktuelle Zusammenarbeit im Landtag sei damit aber nicht vom Tisch, heißt es aus der BSW-Bundesspitze.
Zentrales Angebot des BSW bleibt der Vorschlag eines „überparteilichen Ministerpräsidenten“, der mit wechselnden Mehrheiten regiert. „Wir müssen mit den Parteien ins Gespräch kommen, für einen überparteilichen Ministerpräsidenten“, sagte Wagenknecht. Diese Person müsse „respektiert werden“ und für einen „politischen Neubeginn“ stehen. AfD-Spitzenkandidat Siegmund hatte den Vorschlag am Wahlabend zurückgewiesen und stattdessen Gesprächskanäle zu einzelnen CDU-Abgeordneten in Aussicht gestellt.
Die Einladung gilt auch für die AfD.
Distanz zur eigenen Thüringen-Erfahrung
Bemerkenswert ist die Selbstkritik, die Wagenknecht im selben Interview an der bisherigen Regierungspraxis ihrer Partei übte. Auf die Frage, warum das BSW in Magdeburg nicht selbst nach Regierungsbeteiligung greife, verwies sie auf Thüringen: Dort habe die Beteiligung an der sogenannten Brombeer-Koalition mit CDU und SPD ihre Partei „viel Glaubwürdigkeit“ gekostet. Die Erfurter Landtagsfraktion ist inzwischen zerfallen, 13 der 15 Abgeordneten haben das BSW verlassen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete. Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf gründet in Erfurt derzeit die neue Partei „Thüringen.Gerecht“.
In Sachsen-Anhalt kommt dem BSW mit 5,3 Prozent und fünf Sitzen eine Schlüsselrolle zu. Der AfD fehlen nach vorläufigem Endergebnis rechnerisch einige Stimmen zur absoluten Mehrheit - die Zünglein-Position übernehmen die BSW-Fraktion um Spitzenkandidatin Claudia Wittig und die FDP, die knapp im Landtag verbleibt. Wittig hatte am Wahlabend im MDR erklärt, sie werde weder Siegmund noch CDU-Landeschef Sven Schulze zum Ministerpräsidenten wählen.
Reaktionen und Einordnung
Wagenknechts Öffnung fällt in eine Woche, in der die Bundesregierung mit dem Ergebnis von Magdeburg ringt. Bundeskanzler Friedrich Merz warf der AfD am Dienstag im Bundestag Pläne zu „ethnischen Säuberungen“ vor - eine Formulierung, die parlamentarisch kaum beispiellos ist. Aus SPD und CDU kamen bislang keine formalen Reaktionen auf das Wagenknecht-Angebot; die Volksstimme berichtet aus Magdeburg von hektischen Sondierungsvorbereitungen, in denen ein parteiloser Kandidat für die Staatskanzlei ausdrücklich nicht ausgeschlossen wird.
Für die BSW-Gründerin ist die Positionierung ein Balanceakt. Sie muss die 43,8 Prozent der AfD-Wähler als demokratisch legitim anerkennen, ohne die eigene Marke als Alternative preiszugeben. Die Aussage im ZDF, man könne eine Partei mit über 40 Prozent nicht per Definition ausschließen, hatte Wagenknecht bereits im August in einem Interview mit der Jüdischen Allgemeinen ähnlich formuliert. Ob aus der öffentlichen Einladung tatsächliche Gesprächsrunden im Magdeburger Landtag werden, entscheidet sich in den kommenden Wochen.