Es ist die erste Generaldebatte, die Alice Weidel als Oppositionsführerin eröffnet. Drei Tage nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt tritt die Parteichefin am Mittwoch in Berlin ans Rednerpult, bevor traditionsgemäß Kanzler Friedrich Merz (CDU) antwortet. Zwischen den beiden entwickelt sich ein Rededuell, das an Schärfe kaum hinter dem Wahlkampf im Osten zurückbleibt. „Ihre Zeit ist abgelaufen“, ruft Weidel dem Kanzler zu, wie ZDFheute in seinem Liveblog dokumentiert. „Die Menschen wollen endlich einen Politikwechsel. Und wir werden ihn annehmen.“
Weidel adressiert Merz direkt: Er sei in Sachsen-Anhalt nicht nur abgestraft worden, die CDU sei dort „pulverisiert“ worden, berichtet die Nachrichtenagentur dpa-AFX, deren Meldung unter anderem finanzen.at wiedergibt. Der Kanzler habe den Auftrag der Wähler nicht verstanden. Die AfD hatte am Sonntag ihr bestes Landtagswahlergebnis eingefahren, die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff war klar geschlagen worden. Für Weidel ist das der Beleg dafür, dass ihre Partei bundesweit regierungsfähig sei.
In ihrer Rede greift die AfD-Chefin die Wirtschaftspolitik der Koalition frontal an. „Währenddessen fegt die Deindustrialisierung mit einer anwachsenden Dynamik über unser Land hinweg“, zitiert das rechte Portal Apollo News die Passage. Der BASF-Standort Ludwigshafen beschäftige so wenige Menschen wie zuletzt 1954, die „Energiewende ist verbranntes Geld“. Staatssektor und „Asylindustrie“ seien die einzigen verbliebenen Wachstumssektoren. Aus der SPD-Fraktion kommt hörbares Kichern, das Weidel mit einem Seitenhieb auf die Sozialdemokratie kontert.
Merz: „Ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“
Merz antwortet mit einer Attacke, wie sie ein amtierender Kanzler gegen die stärkste Oppositionsfraktion selten formuliert. Die von Weidel propagierten Remigrationspläne seien „nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“, so der Kanzler laut dem Portal Nius, das die Passage aus der Debatte protokolliert. Würde die AfD ihre Migrationsvorstellungen umsetzen, könne das Bauhandwerk in Deutschland nicht mehr arbeiten - jeder sechste Beschäftigte auf dem Bau habe einen ausländischen Pass, argumentiert Merz. Die AfD sei „eine destruktive Kraft“, die Deutschland destabilisieren wolle.
Die Pläne sind nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe.
Die Passage löst heftige Zwischenrufe aus der AfD-Fraktion aus. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) unterbricht mehrfach und droht Abgeordnete rauszuschmeißen, wie ZDFheute festhält. Auch die Linke kassiert einen Ordnungsruf: Aus der Fraktion wird während Weidels Rede „Nazis wie ihr“ gerufen. Das Protokoll vermerkt nicht, wer die Zwischenrufe abgegeben hat.
Klingbeil verteidigt 555-Milliarden-Etat
Hintergrund der Debatte ist der Haushaltsentwurf 2027, den Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Vortag in den Bundestag eingebracht hatte. Rund 555,4 Milliarden Euro will die Regierung im kommenden Jahr ausgeben, 203,7 Milliarden Euro davon per neuer Verschuldung finanzieren, berichtet Euronews Deutschland. Klingbeil verteidigt den Rekordetat als Investition in die Zukunft und schließt zugleich Korrekturen am Reformkurs nicht aus. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek wirft der Bundesregierung „Armenhass“ vor und warnt vor einem „Herbst sozialer Grausamkeiten“.
Merz bleibt in seiner Erwiderung dabei, dass die Koalition trotz Sachsen-Anhalt an ihrem Kurs festhält. In einer ZDF-Analyse der Debatte heißt es, der Kanzler habe demonstrativ versucht, die politische Deutungshoheit zurückzugewinnen. Ob ihm das gelingt, entscheidet sich in den nächsten Wochen: Nach den Ausschussberatungen soll der Etat Ende November beschlossen werden - während die AfD in Umfragen bundesweit weiter zulegt und in Magdeburg auf eine Koalitionsbereitschaft der CDU drängt, die Merz ausschließt.