Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat am Montagabend eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur verfassungsrechtlichen Prüfung der AfD vorgeschlagen. Zwei Tage nach dem 43,8-Prozent-Ergebnis der Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sagte Wüst bei einer Gesprächsrunde mit der Ökonomin Maja Göpel in Berlin, es müsse „nun eine Struktur geben, in der diese Fragen von Bund und Ländern sorgfältig, professionell und seriös geprüft werden“. In das Gremium sollten laut Wüst Verfassungsschutzbehörden, Verfassungsrechtler und weitere Fachleute aus Bund und Ländern einbezogen werden, wie beck-aktuell berichtet.
Am Dienstagmorgen bekräftigte der CDU-Politiker die Position auf der Deutsche-Telekom-Messe „Digital X“. Er sei „dafür, diese Arbeitsgruppe einzusetzen, die diese Arbeit dann leistet“, sagte Wüst dort laut Supertipp-Online. Zugleich warnte er vor einem übereilten Verbotsverfahren: „Ich warne vor Schnellschüssen bei einem AfD-Verbot, denn das Verbot einer politischen Partei kann nur der letzte Weg sein.“ Der Prozess müsse ergebnisoffen bleiben und dürfe nicht automatisch in einen Verbotsantrag münden.
Ich musste lachen, als ich das gelesen habe, dass Herr Wüst tatsächlich diese Arbeitsgruppe zum Verbotsverfahren der Alternative für Deutschland anstrebt.
Söder bremst, Weidel spottet
Der Vorstoß spaltet die Union. CSU-Chef Markus Söder reagierte skeptisch und warnte davor, der AfD durch ein Verfahren einen „Märtyrer-Effekt“ zu verschaffen; ein Verbotsverfahren sei „verfassungsrechtlich schwer durchsetzbar“. Söder plädierte stattdessen dafür, die Partei mit demokratischen Mitteln und einer substantiellen politischen Auseinandersetzung im nächsten Wahlkampf zurückzudrängen. AfD-Vorsitzende Alice Weidel wies den Vorstoß in einem Statement scharf zurück. „Da muss man dann schnell mal die stärkste Kraft verbieten wollen. Also, ich wünsche ganz viel Vergnügen dabei“, sagte Weidel. Der Vorstoß zeige, welches Demokratieverständnis Wüst habe; er stehe in ursächlichem Zusammenhang mit dem schwachen CDU-Ergebnis in Sachsen-Anhalt.
Aus dem sozialdemokratischen Koalitionspartner in Düsseldorf kam Kritik am Timing. Jochen Ott, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag NRW, verwies laut Supertipp-Online darauf, dass Wüst zuletzt „massenhaft“ in den sozialen Medien mit Fragen jüngerer Nutzer konfrontiert worden sei, was er gegen die AfD zu tun gedenke. Zustimmung kam von den Grünen: Bundesvorsitzender Felix Banaszak begrüßte, dass die Union sich einem strukturierten Prüfverfahren annähert.
Verbotsdebatte nach Sachsen-Anhalt
Die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren läuft seit Monaten, sie hat mit dem Wahlergebnis in Magdeburg vom Sonntag jedoch neue Dynamik erhalten. Die AfD wurde mit 43,8 Prozent stärkste Kraft im Landtag von Sachsen-Anhalt und verdoppelte damit ihr Ergebnis von 2021. Verfassungsschutzbehörden mehrerer Länder stufen die Partei ganz oder in Teilen als gesichert rechtsextremistisch ein. Wüst betonte, seine Initiative ziele auf Systematik, nicht auf Tempo: Die Frage sei, „wie mit einer verfassungsfeindlichen Partei umgegangen werden muss“, ergebe sich aus dem Bestand des Grundgesetzes; die Antwort müsse aber juristisch belastbar sein und dürfe nicht politischen Konjunkturen folgen.