Zwei Tage nach dem Wahlsieg der Berliner Linken fordert der Zentralrat der Juden SPD und Grüne auf, eine Koalition mit der Partei zu verhindern. Präsident Josef Schuster warnte am Samstag vor einer „Normalisierung des Judenhasses“. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow, selbst Linken-Politiker, wies die Kritik am Sonntag zurück - er habe „null Verständnis“ für eine derartige Erklärung.
Auslöser sind mehrere antisemitische Grenzüberschreitungen im Berliner Wahlkampf. Auf einer Bühne, so Schuster in der Jüdischen Allgemeinen, sei zur Intifada und zum Tod israelischer Soldaten aufgerufen worden, das Publikum habe dazu getanzt. „In der Bekämpfung des Judenhasses, den diese Partei in ihren Reihen duldet und frei gewähren lässt, besitzt die Linke keinerlei Glaubwürdigkeit mehr“, sagte der Zentralratspräsident.
Dass eine Partei, auf deren Wahlkampfbühne offen der Tod von Menschen gefordert wurde, als Siegerin aus der Wahl hervorgeht, beunruhigt mich zutiefst.
Ramelow, der seit dem Ende seiner Amtszeit als Thüringer Ministerpräsident Ende 2024 als Vizepräsident des Bundestages amtiert, sagte gegenüber t-online, die Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp sei der jüdischen Gemeinde von Beginn an „mit ausgestreckter Hand“ begegnet und habe einen Fünf-Punkte-Plan gegen Antisemitismus in Berlin vorgelegt.
Wahlparty in Neukölln
Belastet werden die Sondierungen zusätzlich durch Bilder von der Wahlparty der Linken in Neukölln. Wie 20 Minuten berichtete, erschien der Clan-Chef Issa Remmo dort uneingeladen; in seiner Begleitung soll der PFLP-Aktivist Ibrahim Ibrahim gewesen sein - die Volksfront zur Befreiung Palästinas führt die EU als Terrororganisation. Ibrahim wurde neben dem Berliner Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak fotografiert. Eralp erklärte, mit organisierter Kriminalität habe die Linke nichts zu tun; Remmo sei nicht eingeladen gewesen und wieder weggeschickt worden.
Auch SPD-Bundesvorsitzende Bärbel Bas äußerte sich skeptisch. Es sei „eine ganz schwierige Situation, mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die in großen Teilen antisemitisch unterwegs ist“, sagte Bas dem Tagesspiegel. Der Berliner SPD-Landesverband hatte eine Koalition mit der Linken vor der Wahl nicht ausgeschlossen, die Grünen hatten sich offen für ein Bündnis gezeigt.
Der Druck auf Eralp, sich klar von den Wahlkampf-Vorfällen zu distanzieren, wird durch den Vorstoß des Zentralrats zur öffentlichen Nagelprobe. Formelle Sondierungsgespräche zwischen Linken, SPD und Grünen hatten am Wochenende noch nicht begonnen. Die Antisemitismus-Debatte könnte die Verhandlungen belasten, bevor über Senatsposten überhaupt gesprochen wird.