Das Bundeskanzleramt hat den Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Zuckergetränkesteuer vorerst gestoppt. Nach Informationen der „Bild“ gilt der Entwurf im Regierungsapparat als „nicht mehrheitsfähig“ und „nicht abgestimmt“. Das Finanzministerium hatte das Papier am 1. Oktober in die Ressortabstimmung gegeben, Teile der Union und mehrere CDU-geführte Länder liefen umgehend Sturm.
Streitpunkt ist die Höhe der Einnahmen. In der Finanzkommission zur Gesundheit hatte sich die Koalition laut Regierungskreisen auf eine Abgabe mit rund 450 Millionen Euro Jahresertrag geeinigt, Klingbeils Entwurf kalkuliert für das Jahr 2028 jedoch mit knapp 1,2 Milliarden Euro. Die Steuer greift ab 5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter in drei Stufen: 26 Cent pro Liter ab 5 Gramm, 32 Cent ab 7 Gramm, 38 Cent ab 10 Gramm. Reine Frucht- und Gemüsesäfte, Milch sowie alkoholfreies Bier bleiben ausgenommen. Starten soll die Abgabe nach dem Entwurf am 1. Juli 2027.
Die CDU-Abgeordnete Caroline Bosbach begrüßte die Intervention des Kanzleramts. Sie sei „froh, dass das Kanzleramt hier auf die Bremse getreten ist“, sagte Bosbach dem „Tagesspiegel“. Aus Klingbeils Haus kam am Mittwoch nur ein knapper Hinweis, man befinde sich „in Abstimmungen“, wie die Abgabe konkret ausgestaltet werde. Die SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher widersprach dem Stopp öffentlich: Es gebe keinen vernünftigen Grund, Gespräche über eine Zuckersteuer zu blockieren.
Ich bin froh, dass das Kanzleramt hier auf die Bremse getreten ist.
Die Lebensmittelindustrie reagierte erleichtert. Der Bundesverband der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) sowie die Privaten Brauereien hatten in den vergangenen Wochen vor Preissprüngen und zusätzlichem Verwaltungsaufwand gewarnt. Die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt dagegen seit Jahren Zuckerabgaben als wirksames Instrument gegen Übergewicht und Diabetes. Vom Tisch ist die Zuckersteuer offiziell nicht, nur dieser Entwurf. Union und SPD müssen jetzt klären, ob sie zur ursprünglich vereinbarten 450-Millionen-Variante zurückkehren oder ob der Streit die Verabschiedung des Haushalts 2027 verzögert.