Beim Außenministertreffen des Berliner Prozesses drückt der deutsche Chefdiplomat aufs Tempo. Montenegro steht so nah vor dem EU-Beitritt wie noch nie, Russland und China drücken aus der anderen Richtung.
Koalition Merz' Haus hält den SPD-Entwurf für „nicht mehrheitsfähig“. Klingbeil kalkulierte deutlich höhere Einnahmen als abgesprochen, die Union kippte das Papier mit Verweis auf die Gesundheitskommission.
Parlament Nach einem Jahr Vorlauf veröffentlicht der Bundestag am Mittwoch sein erstes TikTok-Video. Präsidentin Julia Klöckner begründet den Schritt mit politischer Reichweite, teilt aber die Kritik an der Plattform.
Nachruf Österreichs frühere Gesundheitsministerin starb am Mittwoch auf der Palliativstation der Klinik Oberwart. Sie hatte ihre Erkrankung öffentlich gemacht.
True Crime Das ZDF widmet den Mordserien von Norbert Pöhlke in Baden-Württemberg und Erwin Hagedorn in Eberswalde eine Doppelfolge. Beide Jahrzehnte-Fälle treiben am Donnerstag Debatten in sozialen Netzen.
Organisierte Kriminalität NRW-Innenminister Reul spricht vom größten Schlag seit Jahren: 71 Beschuldigte, 100 durchsuchte Objekte, 48,6 Millionen Euro vorläufig gesichert. Unter Verdacht steht auch ein Polizist.
StVG Seit Mitternacht gelten für Elektrokleinstfahrzeuge dieselben Haftungsregeln wie für Autos. Geschädigte können sich direkt an Verleiher wie Lime, Bolt oder Voi halten.
